"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

@morl99 @Pando nein, #Microsoft's Tochter in #Irland kann und darf dies nicht ohne dass der #Mutterkonzern dafür in #Regress genommen wird.

• Oder glaubste.ersnthaft #Nadella et. al. riskieren lebenslang #Kmast für weniger als deren "Stundenlohn"?

Ernsthaft, finde einen Fall wo ein Konzern soch erfolgreich gegen #CloudAct wehren konnte...

• Denn so einen Fall gibt es nicht!

#NotLegalAdvice aber allein das Risiko entsprechender #Massenüberwachung und #Datendiebstahl und nicht-existierender #Rechtsstaatlichkeit (weder müssen Betroffene benachrichtigt werden noch gibt es Rechtsmittel um.die Rechtmäßigkeit anzufechten) machen #Microsoft365 / #Office365 genauso untauglich wie #AlibabaCloud & #WPSoffice [aus der "V.R." China]!

• Und ich kenne keine*n Jurist*in die für Microsoft die Hand ins Feuer legen! Hab' auch nur value-removing #Reseller gesehen die was anderes behaupten!

Bitte mal rausgehen und den Rasen anfassen, danke!!!

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

@nakal @olifantenbaer @admin Eben!

• Es gibt weder #Richtervorbehalt noch #rechtsstaatlich|e Gegenmaßnahmen für #Betroffene noch eine #Informationspflicht der Betroffenen!

M.a.W.: #GAFAM-Kunden (oder Kunden aller #US-#Konzerne) sind gänzlich #rechtlos!

Da in der #Schweiz aktuell schon wieder versucht wird, die "digitale Identität" einzuführen, nachdem vor wenigen Jahren erst eine Mehrheit dagegen gestimmt hatte, noch mal dieser wichtige Artikel der erklärt, weshalb "digitale Identitäten" in erster Linie ein dystopisches Kontrollwerkzeug sind, das abgelehnt bzw nach aller Möglichkeit bekämpft werden sollte.

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

Während die alten Noske-Fans der Partei mit schön zackig-deutscher Wortwahl von einer "Sicherheits und Vollstreckungsoffensive" schwadronieren, mit der biometrische #Massenüberwachung und ein unmenschlicheres Abschieberegime durchgesetzt werden soll, ist man bei den jungen Grünen ein bisschen progressiver. Dort reicht noch eine Rückbesinnung auf die gute alte Adenauer-Zeit, in der zwar Nazis in die höchsten Ämter des Staates und Kommunist*innen und Homosexuelle in den Knast kamen, aber mit ausreichend Geschichtsvergessenheit und Privilegien, der grüne Traum vom konservativen Bullerbü noch in Ordnung gewesen zu sein scheint. Die #Grünen kommen da an, wo sie schon seit einer Weile hinsteuerten.

bekannt.

Nur: Faeser selbst sagt, dass man mit diesen neuen Befugnissen der #Massenüberwachung die Taten nicht hätte verhindern können.

@Mordoukna @reppesgaard @dborch EXAKT DAS ist der Punkt!

• Hinzu kommt dass die ganze Aktion nicht nach deutschem Recht legal sein konnte, weil #Massenüberwachung ohne Einzelfall bzw. Benennung der Verdächtigen!

@reticuleena ganz einfach:

• WEIL DIE DAS SO WOLLEN!

Wer seit #Zensursula weiterhin glaubt dass die Leute die #Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung fordern keine #Verfassungsverräter, #Polizeistaat|s- und #Überwachungsstaat|s-Fetischisten sind, ist gemeingefährlich naiv.

• #Merz sowie der Rest von #CDU / #CSU plappern die #NSAfD nicht nach, sondern finden #Faschismus, #Rassismus und #Repressionen geil!

Anders ist dies nicht erklärbar...