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#nsafd

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Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@bmi@social.bund.de WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN? - ES GIBT KEINE *"#IllegaleMigration"*! - #KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen. - #Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür *persönlich* in Regress genommen werden! - Es gab schon *mehrfach* juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten. - Es gibt keinen *"#Notstand"* der dies rechtfertigen würde! Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist *"#Bevölkerungsaustausch"* eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. *"illegale #Migration"*! - Angesichts [der Abgoebbelei](https://social.bund.de/@bmi/114495338201618654) gegen #Schutzsuchende und #Vertiebene (aka. #Flüchtlinge) zweifle ich an der #Verfassungstreue den BMdI und der @Bundesregierung@social.bund.de ... Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden! - Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen! #Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome
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@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

  • Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!
social.bund.deBMI (@bmi@social.bund.de)"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.
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@SchreibeEinfach natürlich ist es für #Christofaschisten #unbequem.

Diese Dinge sind da nicht weil's "einfach" oder "bequem" ist sondern weil's richtig ist!

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@grootinside @zdfheute @ZDF @dw_innovation IMHO ist die @republica zum "#Circlejerking" - Event von Selbstdarstellern wie @saschalobo geworden, mit weniger #Relevanz oder Impakt als der #ChaosCommunicationCongress für die "Restgesellschaft" an #Normies und #TechIlliterates bzw. #MediaIlliterates.

  • Nichts gegen #Konferenzen und so, aber #labern bringt uns ja ganz offensichtlich nicht weiter!
  • Irgendwann müssen auch mal Tatsachen geschaffen werden, und die #NeonazisImAnzug der #NSAfD sind leider besser darin, und das muss gestoppt werden!

Die #ÖRR|s sind ja nicht erst seit gestern dermaßen #unhinged dass ich mich persönlich in meinem Intellekt beleidigt sehe.

Dabei wäre angesichts der #HybrideKriegsführung durch #Russland gerade jetzt ein starker ÖRR mit #Rückrat und #Verfassungstreue im Sinne des öffentlichen Bekenntnisses zur #FDGO mehr als notwendig.

Es ist mir unbegreiflich wie fucking kurzsichtig hier agiert wird, als wäre die #Medienkompetenz der #Entscheider*innen irgendwo zwischen #Zoomer und Pre-#Boomer "hängen geblieben"...

  • Gerade weil wir ja jetzt mehr als genug "Daten und Belege" haben die Beweisen dass es so nicht weiter gehen kann, außer wir wollen wie die #USA von #NützlichenIdioten regiert werden welche von desinformierten #Rassisten an der Macht gehalten und #Milliardären als Klientel hörig sind.

Mich kotzt dies einfach nur noch an.

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@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!

Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!

Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!

Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.

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@mina @benni OFC whilst #Merz sucks as a #Bankster (otherwise he'd make more money at #BlackRock) I'm convinced he's hell-bent on trying to do an #NSAfD coalition.

  • And if he does, he crosses the red line and hell will break loose, because there are way too many people who'll not wait till the #Neonazis are able to flex the state to #Hatecrime them, and if these people come to the conclusion they have nothing to loose but tueir dignity, they might just get some ugly ideas...