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#repressionen

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@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!

Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!

Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!

Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.

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Es geht also in dieser Kritik nicht darum, dass e. #CDU / #CSU oder eine #SPD verschwinden sollen oder diskreditiert werden.
Vielmehr geht es darum, dass exakt das pluralistische #Menschenbild im #Grundgesetz was sich auch in der Parteienvielfalt spiegeln soll, mit dieser geplanten Politik nicht mehr gegeben ist.

Mit dem #SGBII in der Fassung #Buergergeld gab es auch #Repressionen

Hinzu kommt: viele #Menschen im Leistungsbezug sind aufgrund der sozialen Interaktion mit Jobcentern traumatisiert

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@reticuleena ganz einfach:

  • WEIL DIE DAS SO WOLLEN!

Wer seit #Zensursula weiterhin glaubt dass die Leute die #Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung fordern keine #Verfassungsverräter, #Polizeistaat|s- und #Überwachungsstaat|s-Fetischisten sind, ist gemeingefährlich naiv.

Anders ist dies nicht erklärbar...

160 Festnahmen, Folter und Entführungen: Vor dem #SADC-Gipfel eskalieren in #Simbabwe unter Präsident Emmerson Mnangagwa die #Repressionen. Wie das #Regime gegen Kritiker vorgeht, berichtet Idriss Nassah von Human Rights Watch im Interview mit Leonie March: riffreporter.de/de/internation

RiffReporter · Simbabwe geht vor SADC-Gipfel mit Gewalt gegen Kritiker vorBy Leonie March