clifff @clifff

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · 22h

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Mar 20

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!

Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?

Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!

Nächste Diskussion: 8. April.

Quelle: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/

netzpolitik.org · Mar 19Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

**Maxim** @maxim@chaos.social · Mar 19

**Konstantin Macher** @pneutig@eupolicy.social · Mar 19

Mar 19

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social

Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren.

Das KI-Gesetz der EU steht dem zwar entgegen, aber Orban kümmert sich ja nicht um Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür wie der ständige Ausbau von Überwachungstechnologien in der EU Menschenrechte und Demokratie gefährdet.

Es braucht jetzt endlich ein Umdenken!
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/orwell-oder-orban/
#ReclaimYourFace #Chatkontrolle #GoingDark

**Daniel Gerber** @Gerbsen@gruene.social · Mar 19

Mar 19

Daniel Gerber @Gerbsen@gruene.social

Ich hab gerade erfahren, dass ich ein Mitglied der Grundsatzkommission der @OSBA sein darf! Ich freue mich riesig über diese Chance und herausfordernde Aufgabe! Die Kommission wird in den nächsten Wochen die Leitlinien, also das Fundament der #OpenSource Business Alliance, aktualisieren. Neben den Anpassungen an die veränderten geopolitischen Herausforderungen (), möchte ich vor allem etwas gegen den Angriff auf die E2EE (siehe Apple in UK und #Chatkontrolle) beitragen!

**Tod dem Faschismus** @eibart@zirk.us · Mar 18

**Konstantin Macher** @pneutig@eupolicy.social · Mar 17

**Maxim** @maxim@chaos.social · Mar 5

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Mar 4

**Jörg Seidel** @lostgen@det.social · Mar 2

Mar 2

Jörg Seidel @lostgen@det.social

Angesichts der Bedrohung aus den #USA sollte die Bundesregierung Ende-zu-Ende-Verschlüsslung gesetzlich vorschreiben anstatt zu untergraben. Churchill hat Hitler auch nicht alles seine Kommunikation offengelegt.

#e2ee #Chatkontrolle #trump

**me·ta·phil, der** @metaphil@chaos.social · Feb 26

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Feb 25

Feb 25

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

EU-Bürgerbeauftragte rügt "Missstand" bei Europol im ChatControlGate-Skandal: Europol-Beamter wechselte zu #Chatkontrolle-Tech-Anbieter Thorn ohne jede Auflage gegen Interessenkonflikte!

Der Überwachungslobby-Sumpf muss trockengelegt werden!

https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-buergerbeauftragte-kritisiert-drehtuerwechsel-von-europol-beamten-zu-chatkontrolle-lobbyist-thorn/

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