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#Ampel

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Die FDP hat den Streit in der Ampel ganz bewusst inszeniert. Man hat auch ganz bewusst vor allem auf die GRÜNEN draufgehauen. Um sich zu profilieren. Das EGO von Christian Lindner war wohl wichtiger, als konstruktive Politik.

Irgendwie hat man das ja schon immer vermutet. Aber hier spricht es Volker Wissing aus und bestätigt die Vermutungen. Danke FDP. Für nichts.

#ampel#ampelaus#fdp
Replied in thread

@Nike_Leonhard Stimmt. Aber auch SAP und BionTech zum Beispiel sind Lieblingskinder der Politik. Dass man immer mal wieder daneben liegt ist doch normal. Ich zumindest fordere von selbst von Politikern keine Fehlerfreiheit solange ich sie nicht selbst erreiche. Was ich aber fordere ist, dass deutlich mehr richtige Entscheidungen getroffen werden als falsche. Bei der #Ampel war das der Fall. Bei #Trump ist es das nicht. Bei #Merz ist der Ausgang offen, doch habe ich arge Befürchtungen.

Olaf #Scholz wird wegen der Ablehnung der #Taurus Lieferung angegriffen. Das greift deutlich zu kurz. Hat scholz und die #Ampel die #Ukraine damit im Regen stehen gelassen? Stimmt, was #Trump behauptet, nur die #USA liefern?
Nein. Scholz geht für unsere Verteidigung hohe Risiken ein. Reden wir über die RCH-155. Das modernste, was es auf dem Artellerie-Markt gibt. Er liefert bevor selbst die Bundeswehr das bekommt.

youtube.com/watch?v=JOgAngmNHg

Es ist also komplexer, als in der Regel dargestellt.

Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall. rdl.de/beitrag/sozialamt-setzt

Radio Dreyeckland · Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die TürIn einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei.
Replied in thread

Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.

Wir haben kein Problem mit der #Migration.

Wir haben ein Problem mit dem Umgang mit den Migranten.
Wir haben ein Problem mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Keine der Maßnahmen, die von der #Ampel beschlossen wurden oder von #AfD oder #Union gefordert werden, wird irgendwas an unseren Problemen ändern - weil die Maßnahmen nicht das Problem addressieren, sondern ein Symptom.

(1/2)

Auf dem jüngsten #FDP - #Parteitag hat #KristinaSchröder [ #CDU ] einen Gastbeitrag gehalten in dem sie u.a. den libertären Spinnern besonders dafür gedankt hat, dass sie es geschafft haben, die @Bundesregierung ( #Ampel ) auf #Schwurbel - Kurs zu bringen und uns alle mit einer hochgefährlichen #Infektionskrankheit zu durchseuchen.

Bravo. Danke libertäre Spinner und ihre rückgratlosen Mittäter*innen.

Bin begeistert.

t-online.de/gesundheit/aktuell

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