Wenn Merz und seine Schergen von Bürokratieabbau reden, dann steht das Synonym für Demokratieabbau.

Unsere Medien müssen das einordnen.

Wissenschaft: "Aktuell steuern wir auf eine Erhitzung von bis zu 5,5 Grad zu."

Merz: "Ich persönlich werde dafür sorgen, dass wir dort auch ankommen, liebe Freunde und Freundinnen!"

Koalitionsverhandlungen: Landesdatenschützer protestieren gegen Zentralisierung

Die Datenschutzbeauftragten der Länder wehren sich gegen Vorschläge, die Datenschutzaufsicht zu zentralisieren -- und legen eigene Ideen vor.

https://www.heise.de/news/Koalitionsverhandlungen-Landesdatenschuetzer-protestieren-gegen-Zentralisierung-10330305.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Schwarz-Rot will Deutschlandticket, aber 2027 teurer

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie möchte allerdings den staatlichen Zuschuss reduzieren.

https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Deutschlandticket-aber-2027-teurer-10328657.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Vielleicht hat er jetzt mal ne Idee was ein Herr #Habeck aushalten musste als die Bauern mit Galgen losgezogen sind und er von der Bühne runter gehetzt hat.

#CSU
#bauernterror
#Politik
#Deutschland

https://www.spiegel.de/politik/csu-politiker-guenther-felssner-verzichtet-auf-amt-des-bundeslandwirtschaftsministers-a-bbe70ce6-f23c-43f7-bd7a-7005beab3490

Der Frauenanteil ist nach der letzten Wahl gesunken und liegt jetzt leider nur noch bei einem Drittel. Die meisten Frauen sitzen bei den Grünen (61%), Schlusslicht ist die AfD mit nur 12%.

Der neue Bundestag in Zahlen

#Frauen #FrauenAnteil #Politik #Bundestag #BundestagsAbgeordnete #KonstituierendeSitzung

https://liveblog.zdf.de/21-deutscher-bundestag-konstituiert-sich/158300/#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Meinungsfreiheit gilt auch für Linke.

In Serbien gehen die Menschen gegen Korruption und ihre Regierung auf die Straße, nachdem aufgrund von Baumängeln ein einstürzendes Dach 15 Menschen getötet hat. Unser Mitglied Florian solidarisiert sich mit den Demonstrant_innen.

Ich habe seit 37 Stunden nicht mehr so gelacht, wie nach diesem Post von Ricarda Lang. Wo und für was auch immer sie künftig antritt - meine Stimme hat sie sicher!

Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei

Palantir ist bei der Polizei Bayern im Echtbetrieb. Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Datenanalyseplattform als Interimslösung ein. 

https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon