Nehme ich das aktuell nur persönlich nicht wahr oder gibt es derzeit deutlich weniger Anschläge von vermeintlichen Ausländern, wie kurz vor der #Bundestagswahl?
Können solch Anschläge gesteuert werden?
Oder ist es nur ein verschobener Fokus der Berichterstattung?
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
#Europa #Deutschland #SachsenAnhalt
#HalleanderSaale #Diaby #Bundestagswahl
Abgeordneter verlässt Bundestag -
Diaby -
"Schwarz ist nicht meine Identität":
„Bundestagswahl
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung“
#BSW #Wagenknecht #Bundestagswahl #schwarwel
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
07.03.2025 zu #Merz #CDU #Söder #CSU #Klingbeil #SPD #Habeck #Gruene #DieGruenen #Lindner #FDP #Sondierungen #Koalition #Bundestagswahl #Deutschland #Klimawandel #Klimakrise #Klimaschutz #Infrastruktur #Kitas #Schulen #Krankenhäuser #Pflegenotstand #Bahn #Brücken #SozialerWohnungsbau #Sicherheit #Verteidigung #Trump #Putin #Bundeswehr #Schuldenbremse #Sondervermoegen #Investitionen
Zweierlei Maß? Union kritisiert NGOs, fördert eigene Stiftungen
Die Union stellt kritische Fragen zu NGOs und deren staatlicher Förderung. Gleichzeitig ist sie mit eigenen Stiftungen weltweit aktiv. Warum dieser Widerspruch die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet.
#EUAA-Jahresbericht: Asylanträge nehmen in Deutschland besonders ab | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylantraege-zahl-abnahme-100.html
> Mehr als eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr in Europa Asyl beantragt - deutlich weniger als 2023. Grund für den Rückgang ist vor allem, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland abgenommen hat.
Tja, hätte man das VOR der #Bundestagswahl gewusst.
In meiner neue Kolumne geht es um den Staatstreich in den USA und was die digitalpolitischen Auswirkungen davon sind - hier und überall.
Außerdem: 20 Jahre #Vorratsdatenspeicherung, #Zensursula, #Blockchain, #Merz, #Bundestagswahl. Es bleibt nichts offen!
Polizei musste bei #Bundestagswahl einschreiten
Viele rechtsextreme "Wahlbeobachter" haben am Wahltag Wahlhelfer in
#BadenWürttemberg massiv eingeschüchtert
#CDU und #SPD starten früher als erwartet mit Sondierungsgesprächen. Robert Habeck zieht sich aus der Grünen-Führung zurück, die Ära Christian Lindner endet für die FDP. Wohin steuert Deutschland jetzt?
Mit diesen Flipboard-Magazinen bleibst du auf dem Laufenden:
Deutschland wählt, Flipboard Deutschland – @deutschland-w-hlt-FlipboardDE
Deutschland, Stern Digital – @deutschland-Stern_Digital
Bundestagswahl 2025, euronews – @bundestagswahl-2025-euronewsde
Bundestagswahl 2025, ZEIT ONLINE – @bundestagswahl-2025-ZEITONLINE
Tagesspiegel Politik, Tagesspiegel – @tagesspiegel-politik-Tagesspiegel
Politik, Handelsblatt – @politik-Handelsblatt
Politik, RedaktionsNetzwerk Deutschland – @politik-RNDAudience
Politik, taz – @politik-taz_de
Politik, Wirtschaftswoche – @politik-WiWoOnline
Es ist Freitag. Klimafreitag. Der erste nach der Wahl. Und wir alle sind müde. Erschöpft. Manche resigniert. Und einige haben jede Hoffnung verloren.
Deshalb ist unser heutiger Freitagsartikel dafür da, euch und uns wieder Hoffnung zu geben. Nicht durch Relativierungen, dass alles doch gar nicht so schlimm ist. Oder durch Analysen, was es Gutes an der Situation gibt. Das können andere besser. Sondern einzig und allein durch den Blick auf uns. Auf dich und mich und uns alle. Und auf den entscheidenden Weg aus der Hoffnungslosigkeit: Handeln.
Denn wir sind diejenigen, die Hoffnung wachsen lassen können. Also auf.
Und wir wüssten gerne: Wenn du schon aktiv bist: Wie bist du ins Handeln gekommen? Hast du eine Gruppe, mit der du das gemeinsam tust? Braucht ihr noch Mitstreiter*innen? Und wenn nicht: Was fehlt dir, um aktiv zu werden?
Lasst uns übers Handeln reden. Weil wir alle Hoffnung brauchen. Und die wächst am schnellsten, je mehr von uns ins Handeln kommen.
Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care!
(geteilt vom offiziellen Account)
#Habeck #RobertHabeck #Grüne #BTW25 #Bundestagswahl
Hier ein Kommentar zum Wahlergebnis der #noAfD.
Leider in einer Zeitung erschienen, die vorher Interviews mit Menschen geführt hat, die erklärt haben, warum sie AfD statt der Grünen wählen.
Aber der Inhalt ist korrekt und letztendlich das, was ich seit Jahren predige.
Ich hatte in den letzten Tag an einem ähnlichen Blog-Post gearbeitet. Wenn Ihr wollt, mach ich den noch fertig.
Angesichts der aktuellen Lage scheint es mir nicht ganz unwahrscheinlich zu sein; dass auch die jetzt kommende Bundesregierung frühzeitig aus dem Amt scheiden wird.
Deutsche Wähler mögen keine Veränderungen. Noch weniger mögen sie allerdings Chaos. Trotzdem oder gerade deswegen werden bei der dann folgenden Wahl die Parteien und Politiker noch mehr Stimmen bekommen die dieses Chaos erzeugen oder befeuern.
#Deutschland #Bundestagswahl #Bundesregierung
Falsche Meldung über Ministerienvergabe nach Bundestagswahl
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD offiziell begonnen haben, kursieren im Netz bereits angebliche Verteilungen der Ministerien. Doch die Meldung beruht auf einem Fake. Von P. Siggelkow.
Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.
Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.
Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.
Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
Friedrich #Merz hat bei seiner Rede in München (die mit den Tassen, Ihr wisst schon) angekündigt, "endlich" Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.
ich freue mich auch ein #Tempolimit #AFDVerbotsantrag, rasanten Ausbau der #EE, #Deutschlandticket #Mietpreisbremse und vieles mehr!
Danke Friedrich!
Sachen gibt's!
Jetzt im #Liveticker der @tazgetroete zur #Bundestagswahl
https://taz.de/Alles-zur-Bundestagswahl/!6071326/
