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#Ampel

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Olaf #Scholz wird wegen der Ablehnung der #Taurus Lieferung angegriffen. Das greift deutlich zu kurz. Hat scholz und die #Ampel die #Ukraine damit im Regen stehen gelassen? Stimmt, was #Trump behauptet, nur die #USA liefern?
Nein. Scholz geht für unsere Verteidigung hohe Risiken ein. Reden wir über die RCH-155. Das modernste, was es auf dem Artellerie-Markt gibt. Er liefert bevor selbst die Bundeswehr das bekommt.

youtube.com/watch?v=JOgAngmNHg

Es ist also komplexer, als in der Regel dargestellt.

Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall. rdl.de/beitrag/sozialamt-setzt

Radio Dreyeckland · Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die TürIn einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei.
Replied in thread

Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.

Wir haben kein Problem mit der #Migration.

Wir haben ein Problem mit dem Umgang mit den Migranten.
Wir haben ein Problem mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Keine der Maßnahmen, die von der #Ampel beschlossen wurden oder von #AfD oder #Union gefordert werden, wird irgendwas an unseren Problemen ändern - weil die Maßnahmen nicht das Problem addressieren, sondern ein Symptom.

(1/2)

Auf dem jüngsten #FDP - #Parteitag hat #KristinaSchröder [ #CDU ] einen Gastbeitrag gehalten in dem sie u.a. den libertären Spinnern besonders dafür gedankt hat, dass sie es geschafft haben, die @Bundesregierung ( #Ampel ) auf #Schwurbel - Kurs zu bringen und uns alle mit einer hochgefährlichen #Infektionskrankheit zu durchseuchen.

Bravo. Danke libertäre Spinner und ihre rückgratlosen Mittäter*innen.

Bin begeistert.

t-online.de/gesundheit/aktuell

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Die #Ampel war schlecht? Ach ja? Welche Regierung der letzten 30 Jahre war denn besser? Die GroKos unter Merkel? Schwarz-Gelb unter Merkel oder Kohl? Rot-Grün unter Schröder?

Trotz öffentlicher Streitigkeiten und der Blockadehaltung der FDP hat die Ampel enorm wichtige Reformen auf den Weg gebracht und die Krisen, die Deutschland überdurchschnittlich hart getroffen haben, besser bewältigt als jede Regierung davor – oft mussten dabei die Versäumnisse der Union ausgebügelt werden.

Und warum setzt die Union jetzt auf Rechtspopulismus? Ganz einfach: Sie hat keinerlei Antworten auf die realen Probleme. Kein Konzept, keine Ideen, keine Lösungen – also greift sie zum letzten Mittel der politischen Ahnungslosigkeit und stimmt mit der #AfD in den altbekannten Chor: "Ausländer raus."

#Inklusion ist kein #Sparprogramm! Es geht um Menschenwürde – von Geburt an. Ein Kind mit Behinderung verdient die gleiche Chance auf Bildung und Teilhabe wie jedes andere. Doch die #Ampel sparte lieber, statt echte Barrierefreiheit zu schaffen. Inklusion beginnt nicht erst im Job, sondern in der #Kita, der Schule, im Alltag. Wer hier kürzt, verweigert #Grundrechte. Ein soziales Land darf nicht über Kosten reden, wenn es um #Würde, #Gleichberechtigung und echte #Teilhabe geht!

Die #Ampel wollte die #UNBRK umsetzen: Mehr Inklusion in #Schulen, bessere #Barrierefreiheit, mehr #Teilhabe am #Arbeitsmarkt. Versprochen wurde der Umbau des #Bildungssystems, ein inklusiver #Arbeitsmarkt und mehr Unterstützung für Menschen mit #Behinderung. Übrig bleibt: wenig. #Förderschulen bleiben, Unternehmen stellen kaum inklusiv ein, #Barrieren in Städten und Behörden bleiben. Große Worte, wenig Taten. Mut zur echten Inklusion? Fehlanzeige. #Inklusion #Menschenrechte #DankeFürNichtsAmpel

Das ist einfach nur noch erbärmlich, wie sich die #fickdenplaneten an die #niemehrcducsu anbiedert im verzweifelten Versuch, dadurch Relevanz und eine erneute Chance auf Regierungsbeteiligung zu bekommen. Und mittels rechtsextremem Kuschelkurs.

Nach #offenerfeldschlacht und absichtlicher und ideologisch getriebener Zerstörung der #ampel

"Für eine echte Wirtschaftswende brauche es die #FDP."

Euch braucht es für nichts. Rein gar nichts. Ihr habt keine relevante Kompetenz.