Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.
Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.
Die folgen hier im #Thread. 
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#koalitionsverhandlungen
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SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.
tagesschau.de · SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik
#Koalitionsverhandlungen – Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung
AfD kritisiert Pläne von Union und SPD als freiheitsfeindlich Die AfD hat Pläne von Union und SPD kritisiert, Menschen bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen – also das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden.
https://dokmz.com/2025/03/28/koalitionsverhandlungen-entzug-des-passiven-wahlrechts-bei-mehrfacher-verurteilung-wegen-volksverhetzung/
dokmz.com#Koalitionsverhandlungen – Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung – dokmz
Keine #Frauenquote fürs Kabinett, aber Bayern-und Niedersachsen-Quote.
#Koalitionsverhandlungen #btw2025
1. Die elektronische Patientenakte #ePA soll verpflichtend werden
2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen
3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel
4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES
Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!
Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten
Deine Stimme für 150.000 - jetzt unterschreiben und teilen!
Morgen, Freitag den 28. März um 16 Uhr, werden wir stellvertretend für aktuell mehr als 148.000 Menschen gegen die Atompläne der #Union protestieren.
Denn die ersten Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zeigen: Die #CDU will noch immer am #Atomausstieg rütteln.
Sie will den Abriss der #AKW stoppen, eine Wiederinbetriebnahme der alten Reaktoren prüfen, Milliarden in neue Atomprojekte stecken – und das alles im #Koalitionsvertrag der neuen Regierung festschreiben.
So weit darf es nicht kommen! Die Atompläne gefährden die #Energiewende und verplempern viel Geld, das wir für echten #Klimaschutz brauchen.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Energiewende und Atomausstieg in Gefahr geraten!
Unterstütze diese Forderung mit Deiner Unterschrift und - falls Du in #Berlin bist - komm gerne zur Aktion am Willy-Brandt-Haus.
Unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/keine-klimaschutzmilliarden-fur-atomprojekte-1
Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.
Ich frage mich ja wirklich angesichts der Horrorergebnisse, die von den #Koalitionsverhandlungen durchsickern, wieviel schlimmer wäre eigentlich eine Regierung mit Afd Beteiligung? Ich sehe da kaum noch Unterschiede.
#Koalitionsverhandlungen: Kündigung an den Nationalen Radverkehrsplan?
Der Blick in die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD zum Thema Verkehr sorgt für Ernüchterung: Ein klares Bekenntnis zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0, zum zügigen Ausbau der #Radinfrastruktur sowie zur „Fahrradmilliarde“ fehlt. 
Statt konkreter Zusagen für Investitionen in den Ausbau der Radinfrastruktur findet sich bislang nur ein vager Halbsatz zum #Radverkehr.
Unser Kommentar: https://www.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-kuendigung-an-den-nationalen-radverkehrsplan
www.adfc.deKoalitionsverhandlungen: Kündigung des Nationalen Radverkehrsplans?Heute wurden Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre zum Thema Verkehr bekannt. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die fehlende Ernsthaftigkeit beim Radverkehr.
#Koalitionsverhandlungen so far:
- #Wehrpflicht
- kein #Kohleausstieg 2030
- #Atomkraft
- #Fracking in Deutschland
- Abschaffung #Gebäudeenergiegesetz
- #CCS
usw.
Konservative, alte weiße Männer wollen zurück in die Sechziger und die #Klimakatastrophe ist völlig egal
Zeit, dass die Jugend laut wird!
Antifaschist 
In Germany like America, there's growing migration-hysteria. There is also a fatal loss of common sense and humanity ist sliding right through our hands.
The climate-change ist reality. But we fight against reneuable energy .
What might save us, me und you, is if politicians love their children too.
#koalitionsverhandlungen
#KleiGeiKo
Ein interessanter Satz in diesem Gruselprodukt ist auch folgender, der natürlich von der Union stammt:
„Im Disziplinarrecht des Bundes werden wir die Möglichkeit, Beamte und Soldaten durch bloßen Verwaltungsakt aus dem Dienst zu entfernen, wieder zurücknehmen.“
Zur Erinnerung: Diese Möglichkeit hatte die Ampel eingeführt, um Rechtsextreme aus den Reihen der Beamten- und Soldatenschaft entfernen zu können.
#blackrot #koalitionsverhandlungen
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
tagesschau.de · Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werdenCDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
@ErikUden
#koalitionsverhandlungen
#migrationspolitik #cannabis #zensur #merz #spd
Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/#netzpolitik-pw
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen
Die #CDU hat mithilfe der #SPD Milliarden freigeschaufelt. Mich wundert da kein bisschen, dass die #Koalitionsverhandlungen jetzt stocken. Man stelle sich mal vor, sie würden sogar scheitern, nur weil die CDU den Spitzen- und Reichensteuersatz nicht anheben will. Ohne mit der Wimper zu zucken wäre #Merz #Kanzler mit der #AfD. Und der SPD-Narr hätte seine Schuldigkeit getan. Ich sehe jedenfalls noch nicht, dass dieser Kelch an uns vorüber geht.
Anreize für längere Arbeitszeiten sind ein Fixum der #Koalitionsverhandlungen. Dabei bräuchte es eine andere Flexibilisierung, meint Eike Windscheid-Profeta, der zum Thema Arbeitszeitgestaltung von morgen forscht.
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...bezahlen? Länger arbeiten? Weniger #Rente? Nachträgliche #CO2Steuer aufs bisherige Leben? Doch lieber #TaxTheRich?
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