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#cducsu

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@ErikUden
Der gläserne Bürger und ein intransparenter Staat sind doch schon lange Ziel von #CDUCSU und #SPD. Von CDU/CSU, weil die sich die GOP zum Vorbild erkoren haben, um auch in Deutschland endlich die ungeliebte Demokratie zu beseitigen, um ungehemmt und rücksichtslos durchregieren und sich aus der Staatskasse bedienen zu können. Von der SPD weiß man nicht genau, warum. Nur, dass sie Macht für sich und Ohnmacht für alle "da unten", ziemlich geil findet.

🚨⚡ CDU/CSU will Zugang zu staatlichen Informationen einschränken – das darf nicht passieren!

Die Union fordert im Verhandlungspapier zur Staatsmodernisierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Weniger Zugang zu staatlichen Informationen? Ein Rückschritt für Demokratie & Vertrauen in die Politik! 🚫

Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unsere Forderung: Ein Bundestransparenzgesetz mit klarem Rechtsanspruch auf Open Data!

Manchmal stelle ich mir vor, wie Historiker in 20 Jahren die Nachrichten von heute lesen und denken: WTF, wie konnten die Menschen glauben, dass es außer Korruption einen anderen Grund für #CDUCSU gab, bei Klimakrise, Ukrainekrieg und erfolgreicher Energiewende wieder zurück zu russischem Gas zu wollen?

Man kann allen Menschen nur die Doku des ZDF empfehlen "Europas vergessene Diktaturen".

Griechenland, Portugal, Spanien, Ex Jugoslawien, Rumänien - egal wo man hinschaut, die Konservativen haben schon in ganz Europa gewütet, gegen Freiheit und Diversität. Und sie fangen gerade wieder damit an.

zdf.de/dokumentation/zdfinfo-d

ZDFinfo DokuEuropas vergessene Diktaturen: Regime der Obristen GriechenlandApril 1967: Panzer rollen durch Athen. Es ist der Beginn einer Militärdiktatur mitten in Europa, befehligt von griechischen Offizieren und getrieben vom Hass auf die Kommunisten.
#merz#cdu#csu

So beginnt es:
In der "kleinen" Anfrage der #CDUCSU Fraktion wird mit 551! Unterstellungen die Legitimität und Bezuschussung pro-demokratischer, anti-faschistischer Bewegungen und Klima-/Naturschutz-Organisationen in Frage gestellt.

dserver.bundestag.de/btd/20/15

#greenpeace #bund #OmasgegenRechts #peta #foodwatch #amadeuantoniostiftung #attac #campact #correctiv werden hier unter vielen anderen aufgelistet.

Da steht sie drin, die bunte Vielfalt.
Da geht sie hin, durch grobe Einfalt.

Ich hab heute #hartaberfair nur ganz kurz verfolgt, weil ich solche Sendungen ja eigentlich nicht mehr schauen will.

Gilda #Sahebi wirft der #CDUCSU vor, einen #Ausländerwahlkampf gemacht zu haben, der viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, und schon sehr lange hier leben, verunsichere.

Darauf #Amthor: "Weniger #taz lesen."

Solche #trumpesken und völlig an der Realität vorbeigehenden Aussagen aus der #CDUCSU werden uns in den nächsten 4 Jahren jetzt täglich begleiten. 🤢