CDU/CSU will Zugang zu staatlichen Informationen einschränken – das darf nicht passieren!
Die Union fordert im Verhandlungspapier zur Staatsmodernisierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Weniger Zugang zu staatlichen Informationen? Ein Rückschritt für Demokratie & Vertrauen in die Politik!
Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unsere Forderung: Ein Bundestransparenzgesetz mit klarem Rechtsanspruch auf Open Data!