Wir haben rund um die #btw25 und darüber hinaus mehr als ein Dutzend Veranstaltungen in @koeln draußen durchgeführt.
Bei einigen Terminen war es zwar knackig kalt. KEIN Termin ist in diesem Winter wegen Dauerregen oder Sturm ins #Wasser gefallen.
Zum #Weltwassertag haben wie in #NRW bereits eine ausgeprägte Dürre.
#Klimaschutz tut Not!
Karte: UFZ-Dürremonitor/ Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, https://www.ufz.de/index.php?de=37937 , abgerufen am 22.03.25
@muellertadzio Trump macht ja auch nicht den Eindruck, als ob er ueberhaupt wuesste, was #Bildung ist und was fuer eine Bedeutung sie hat. Das heisst fuer ihn "Kann weg."
Fuer uns heisst es, dass wir vor Wahlen immer genau hinhoeren sollten, was Politiker*innen von sich geben und was sie tun.
Wie es mit #Merz, #Spahn, #Linnemann, #Dobrindt ab Tag 1 von Merz' Kanzlerschaft wird, ist auch schon sehr lange klar, dh, war es schon vor den #btw25
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
Habe für heute zu #Tübingen eine Rede geschrieben, die u.a. gegen den #DeepState - Verschwörungsmythos auch in der „WELT“ & der „Kleinen Anfrage“ im #Bundestag aufklärt. Thematisiere auch den neuen #Staatsvertrag für jüdisches Leben in BW, die mediale & politische Polarisierung des #BTW25, die fossile Finanzierung des modernen #Antisemitismus und die prägende Macht der #Medien. Mit #Wissenschaft gegen #Verschwörungsmythen ! 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-komposita-text-gegen-die-deep-state-verschwoerungsmythen-in-der-welt/
@expertenkommision_cyberunfall @Hasecaesar DAS ist sogar trivial evidenzierbar indem wir #Migrations|santeil und #NSAfD-Stimmen bei der #BTW25 überlagern!
Bei N≈300 Datenpunkte in Form vgl. gleichgroßer (nach Bevölkerung) #Wahlkreis|e ist das sogar wissenschaftlich…
Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
#Briefwahlanteil nach Ländern hat die #Bundeswahlleiterin zumindest schon. Auf Wahlkreisebene ist das Maximum in #Passau mit 59.7 %. #btw25
Inzwischen hab ich auch die Zahlen der #Auslandsdeutschen gefunden. Sind tatsächlich veröffentlicht, bloß nicht da, wo man sie sucht, sondern im Glossar. https://bundeswahlleiterin.de/service/glossar/d/deutsche-ausland.html #btw25
In #Trier hats #Stimmzettel aus #Berlin-#Pankow gegeben. 15 Wähler haben damit (ungültig) gewählt. #btw25
Jetzt #Bundeswahlausschuss. Alle #Landeswahlleiter haben relativ zügig das landesweite Zweitstimmenergebnis veröffentlicht, aber #NRW, #Berlin und #Saarland sonst absolut nichts. #Niedersachsen bloß ein windiges PDF. #Bayern und #Sachsen keine #Wahlbezirke, aber immerhin Briefwahlanteile. https://www.bundestag.de/mediathek #btw25
Zu https://bsky.app/profile/arnoldschiller.de/post/3lkaqm3l5z22l also jetzt nach der #BTW25 kann es #Scholz ja wohl nicht mehr darum gehen sich einen Wahlsieg zu versauen, wenn der es der @Bundeskanzler mit dem jetzigen Kabinett es dem @BVerfG vorlegt. Er könnte Deutschland einen großen Dienst erweisen.
#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse #Verfassungsänderung #Grundgesetz #Merz #GRÜNE #Parlament #Bundestag
Darf ein Parlament in einer vor Jahren gewählten Zusammensetzung noch Zukunftsentscheidungen treffen, obwohl die aktuelle Wahl künftig zu neuen Mehrheiten führen wird, die das so nicht mittragen würden?
Ja.
Unser Grundgesetz hat sich - aus guten Gründen - dafür entschieden, dass es nie eine parlaments- oder regierungslose Zeit geben darf. Und die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung gilt, bis das neue Parlament konstituiert und die neue Regierung im Amt ist. Bis dahin haben Parlament und Regierung die vollen Rechte und Pflichten.
Wer fordert, dass dies anders gehandhabt werden müsste, sollte ehrlich genug sein, eine entsprechende Verfassungsänderung vorzuschlagen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Land phasenweise nicht handlungsfähig ist.
Die Zäsur ist übrigens die Konstituierung des neu gewählten Bundestags und die Wahl des neuen Kanzlers.
Wer sich über demokratische Legitimation Gedanken machen möchte, der mag sich der Frage widmen, wie es unter diesem Aspekt zu bewerten ist, wenn eine Partei mit der Aussage "das werden wir nie tun!" Wahlen gewinnt und am 1. Tag nach der Wahl das genaue Gegenteil umzusetzen beginnt.
To be clear: FUCK YOU 
#armut #bürgergeld #arbeit #cdu #csu #spd #sondierung #groko #niedriglohn #stigmatisierung #btw25
Schon eine Woche alt, aber immer noch frisch und erfrischend: die Wahlanalyse von @samelou und @friedemann in ihrem Podcast »Piratensender Powerplay«.
Der Depp in der Bütt.
Morgen schimpft der kleinste König der Welt dann über die Grünen, weil sie vielleicht nicht für die Schuldenaufnahme stimmen wollen, die er sich mit seinen neuen Gefährten ausgesponnen hat. Und das alles nur, weil Habeck ihm den Spiegel vorgehalten hat, und warum? Weil es richtig war.
Ohne Söder ging's dem Land besser. Isso, solche Vögel schaden der Demokratie.
