"Bewusste Demontage" - SPD verärgert über verschobene Richterwahl
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassungsrichter, der lange CDU-Spitzenpolitiker war.
In aktuellen Umfragen rangiert die #SPD derzeit irgendwo zwischen 13 und 15 Prozent. Das ist für eine Partei, die sich erstaunlich lange noch selbst als Volkspartei begriffen hat, die ein tragendes Fundament nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch der Weimarer Republik war, ein unfassbar schlechter Wert. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, die SPD ist bundesweit inzwischen fast auf dem Level der Bayern-SPD.
Derweil wird sie angeführt von Lars #Klingbeil, den ich durchaus für einen integren Mann halte, der aber politisch ähnlich glücklos agiert wie Jens #Spahn. Ein Mann, der maßgeblich zum schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Wahl beigetragen hat, daraus aber vor allem für sich selbst zahlreiche Machtoptionen ableitet - und sich dann ehrlich erstaunt und geschockt zeigt, wenn er dafür beim Parteitag von den eigenen Genoss*innen abgestraft wird.
Wenn ihn das echt überrascht hat, sollte er den Beruf wechseln.
Ist euch aufgefallen, wie jetzt, wo das Grüüüne Schreckgespenst nicht mehr an der Macht ist, plötzlich die SPD und ihre Kandidatin gaaanz schlimme „Kommunisten“ sind?
Also diese urgemütliche, nachgeradezu lappige Klingbeil-SPD, die mittiger kaum sein könnte.
So funktioniert rechter Kulturkampf.
Die SPD beschenkt die Reichen – und redet sich das schön
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/die-spd-beschenkt-die-reichen-und
> Neue Studien belegen: Der Investitionsbooster bringt kaum Wachstum, sondern versickert bei den Reichen
> Bis 2029 werden die 48 Milliarden Euro Entlastung gerade einmal 16 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen anregen – und die Wirtschaftsleistung um läppische 0,15 Prozent pro Jahr erhöhen.
> Mit anderen Worten: Ein Drittel der Steuerentlastung nutzen die Unternehmen für neue Investitionen, die übrigen zwei Drittel sacken sie ein. Für höhere Ausschüttungen, höhere Rücklagen oder Aktienrückkäufe. Genauso ist es auch bei den letzten zwei großen Unternehmenssteuersenkungen in den 2000ern gewesen.
Kurzum: Mit Zerstörung, mit Hass und mit Gewalt.
Die #AfD ist eine #SchandeFürDeutschland.
Irgend jemand da, der ihr Einhalt gebietet - #Spahn, #Merz?
#AFD_VERBOT_JETZT #Demokratie #Deutschland #Kanzler #CDU #SPD #Klingbeil #Verbotsverfahren #WehrloseDemokratie
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/strategiepapier-afd-macht-kanzleramt-spaltung
Read our response to the city's recent filing to end the consent decree and join our movement to create a reliable, responsive network of victim-centered support, independent of law enforcement oversight -- the Affected Persons Program.
„Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf #spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen.”
#merz #cdu #drecksarbeit #spd #Verfassungsrichterin
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
#maja #ungarn #hungerstreik #humanistischeunion #vdj #cilip #rav #cdu #csu #spd #grune #linke #komiteefürgrundrechteunddemokratie #samstag #burgerrechtsbewegung #burgerrechte #bundesregierung #budapest #hungary #haft #Haftbedingungen #budapest_komplex #basc #freemaja #bringmajaback
@AuswaertigesAmt
@cilip
@Bundesregierung
@GrueneBundestag
Was Natascha Strobl, die leider nicht im Fediverse aktiv ist, sagt!! Die #SPD wird das Gegenteil tun. Edit aktiv #verfassungsrichterwahlen
Kompromisse werden von der #SPD ständig verlangt.
Die soll gefälligst die Schnauze halten bei
- rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen
- dem Ignorieren von Rechtsprechung durch den #Innenminister
- dem ganzen #Maskenskandal
- dem 1 %-Scheinargument vom #Kanzler zum Klima
etc. pp.
Kaum soll die #CDU sich mal bewegen, heißt es "Ich bin der Gutsherr! Ich bewege mich null!"
Erst die Partei!
@rm2099 Merz würde wahrscheinlich Gauland einem im Bundestagsplenum blasen wenn er im Gegenzug weiter Kanzler spielen darf.
Eine #NSAfD-haltige Regierung ist *mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern! *
#Brosius-Gersdorf hat eine elegante #Zeitmaschine erfunden, ist drei Jahre in die Zukunft gereist, hat abgeschrieben, das Ganze dann, zurück in der Vergangenheit, hinterlistig als ihr eigenes Werk ausgegeben & schon hat man einen erdbebenartigen #Niuskandal.
Ich habe Verständnis, dass bei einem so komplexen Vorgang das typische #CDUHirn spahntan in Flammen aufgeht. Dass sich aber die #SPD instinktiv auf den Rücken zu werfen scheint, zeigt mir, dass die Jahre der Groko ggf. nicht gut getan haben.
@andiwaffeln An stelle der #SPD, #GRÜNE & #LINKE kann hier nur knallhart drauf bestanden werden!
Ach liebe SPD, es ist ja sehr traurig mit Euch.
Das wir ein Grundrecht auf Arbeit bekommen sollen...
Aber noch nicht mal ein Grundrecht auf Wohnen haben.
Neue SchwesterPartei der CDU?
Klar wo da die Proritäten liegen. Traurig für eine angeblich SOZIALdemokratische Partei.
#FraukeGersdorf #spd wird schon seit Tagen durch Springer geframed. Wir brauchen Menschen wie sie an unserem Verfassungsgericht.
https://taz.de/Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111/
Während die #CDU allen vorran #JensSpahn der Verdacht des Plagiats gerade gut passt, hat der "Plagiatsjäger" auf X wiederrum mitgeteilt das die Sichtweise CDU falsch seih
Parteistrategen
Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer vorab bezahlten Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis dürftiger und schon formell völlig […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/parteistrategen/
#cdu #merz #spahn #spd #union
#Demokratie und die #Klimarettung gehören zusammen.
#Spahn und #CDU shreddern gerade beides. Völliger Trumpismus. Billiges Ablenkungsmanöver. Totale Verantwortungslosigkeit.
Was der #Spiegel da schreibt, klingt so final:
"Union und SPD scheitern an der #Richterwahl"
Um das nochmal festzuhalten:
Das ist keine Koalition. Es ist eine CDU-Regierung unter willfähriger Zuhilfenahme der SPD, um diese auszunutzen, zu erpressen und zu zerstören. Die #CDU verfolgt zwei Ziele:
1. #blauschwarz (sic!)
2. die #SPD muss Schuld sein