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#groko
Ja, @silberspur - das ist schon bitter. Sogar die letzten #Qualitätsmedien wie gestern die #ZEIT oder heute die @tagesschau verschweigen die Option einer demokratischen #Konkordanzregierung statt einem weiteren Parteien - #Koalitionsvertrag. Dabei wurde der erste davon erst 1961 geschlossen & entmachtete den #Bundestag. Noch 1966 gab es eine #GroKo „ohne“ KoaV. Heute wissen die meisten in #Politik & #Medien von der Option #Konkordanz nicht mal mehr… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Mit CSU-Innenminister Dobrindt will die repressive Überwachungs-#GroKo unsere Freiheit zerstören:
Keine Absage an #Chatkontrolle - bisher auch keine rote Linie für @spdbtVorratsspeicherung unserer Autofahrtenbiometrische ÜberwachungInternet-#Vorratsdatenspeicherung
Von dieser neuen Regierung erwarte ich nichts – außer weiteren Stillstand und Ignoranz. Während rechte Hetze wie die der AfD wächst, versagt die Politik beim Schutz unserer Demokratie und flüchtet vor ihrer Verantwortung. Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie liegt längst auf der Intensivstation.
Die Abstimmungsunterlagen für das 
#SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)
»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt. 
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/
In #Germany, the #SPD and CDU are cozying up for yet another grand coalition #GroKo, but while the talks seem smooth, it masks a deeper crisis: the SPD is crumbling.
After a historic election flop, the party’s leadership acts like business as usual—chasing power, not progress. Once a worker-driven force, it's now a hollow shell, clinging to old neoliberal habits and offering little vision.
Unless it radically reboots, it’s on the fast track to irrelevance.
https://znetwork.org/znetarticle/why-social-democrats-in-germany-are-facing-extinction/
Kleine Testumfrage für #SPD Mitglieder im Fediverse (bitte teilen!):
Ich werde dem #Koalitionsvertrag bzw. der #GroKo in der Mitgliederbefragung …
[gerne mit Begründung als Kommentar]
Und dann im gleichen Absatz des Kollisionsvertrages: "Wir … heben Datenschätze". Häh? Wahrscheinlich meinen sie: "Wir heben Datensätze … ewig auf".
Haha! Die neue #Groko räumt endlich auf! Schluss mit der Arbeitsverweigerung, mit dem linksgrün-versifften Rumgammeln in der sozialen Hängematte auf Kosten aller! Denen streichen wir jetzt das #Bürgergeld - äh - die #Grundsicherung, dann ist der Haushalt saniert!
Ahja.
Herr Merz: Wie viele Menschen betrifft das denn eigentlich?
185.000!!!
So viele haben die Arbeit verweigert?
Naja... also verweigert kann man nicht sagen. Sie sind nicht zu Terminen gekommen und wurden sanktioniert.
Achso. Und wie viele haben die Arbeit verweigert?
Äh ... naja ... 27.000.
Bei über 3 Mio Arbeitssuchenden sind das aber gar nicht mal so viele, oder?
*nuschel*
Bitte?
*nuschelnuschel*
BITTE?
*nuschelnullkommaachtprozentnuschel*
0,8%, also quasi 8‰?
Ja, schon.
Und wie viel wurde da gekürzt, so im Schnitt?
zweiundsechzig
Was - tausend, pro Jahr?
Euro. Pro Monat.
Das sind 20 Millionen an Einsparungen. Pro Jahr. Wie wollen Sie denn damit den Bundeshaushalt sanieren?
Gar nicht. Aber es klingt toll, oder?
#Lang: “Das ist für mich der organisierte Rückschritt und eine Hiobsbotschaft für unseren Standort. Das klingt nach Retro, nicht nach Reha.”
#GroKo is now trending across Mastodon
Statt #OptIn setzt die #GroKo auf eine, für #Werbeindustrie und #Datenhändler freundliches #OptOut und verkaufen uns dies als "komfortable" und unbürokratische" Lösung.
#Datenschutz #FollowTheMoney #Entbürokratisierung https://infosec.exchange/@koehntopp/114308426626011631
Zusammenfassung des Tages
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
#InternationalerBoomertag. Für die #GroKo Namenssuche ist mein Favorit übrigens Boomer-Koalition #BooKo. Das charakterisiert das ganze zu 100%. Und die #FabelhaftenBoomerboys wäre quasie Regierungssprecher!
Die Einblicke in die Koalitionsverhandlungen sind ein großangelegter Beitritt- und Spendenaufruf für @Freiheitsrechte und andere NGOs.
Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen
Wenn man an den Diminutiv „-la“ (Woschd –> Weschdla) denkt, dann kann die verkleinerte #Groko eigentlich nur „Koala“ heißen, zugleich ist die ja so putzig-knuddelig, dass man dem Merz immer durchs Fell puscheln möchte.