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#parteien

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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*

(13/n)

...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:

Unser geschichtliches Vorbild, der...

Hab mich während meiner Jahre in der #Schweiz immer wieder gefragt, wer diese kostenlosen Schmierblätter in extra aufgestellten Zeitungsspendern am Strassenrand, herausgibt.
Ich dachte, dass die nur durch Werbung finanzieren.
Da das Ganze aber bestens organisiert ist, hatte ich schon immer Zweifel.
:boost_ok:

#meinungsmache
#populismus
#svp
#parteien
#blocher

correctiv.org/medien/2025/03/1

100 Jahre #JohannesAgnoli ⭐️ Was seine Staats- und Parlamentarismuskritik so stark macht: die richtigen Fragen stellen und die Kritik radikal vom politischen Problem aus denken. Dazu Felix Klopotek auf @ndaktuell lesen: nd-aktuell.de/artikel/1189248.. Dann reingehen: dietzberlin.de/produkt/johanne

Spenden an #Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Obergrenze für #Parteispenden, wie Umfragen zeigen. Doch was sagen die Parteien im #Bundestag zum #Parteispendendeckel?

CDU und CSU haben eine Obergrenze für Spenden stets abgelehnt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage dazu. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. 2021 verhinderte die Union eine Absenkung der namentlichen Veröffentlichungsschwelle, stimmte aber der Transparenz beim Sponsoring letztlich zu.

Die SPD hat einen Parteispendendeckel nicht im Wahlprogramm, antwortete uns aber: „Die SPD befürwortet eine jährliche Höchstgrenze bei Parteispenden.“ Bisher habe es dafür keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Ab welcher Höhe Spenden gedeckelt werden sollen, ließ die SPD allerdings offen.

🗳️ 📊 Wahlprogramm-Analyse: #Wirtschaftswende - Wohin steuern die #Parteien?

Ein Beitrag der Economists for Future:

„Die #Bundestagswahl 2025 ist eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung. Welche Parteien setzen auf Zukunftsfähigkeit, soziale #Gerechtigkeit und #Klimaschutz – und wer riskiert Stillstand oder Krise?

Unsere Analyse der #Wahlprogramme zeigt: Zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Parteien liegen teils Welten. Besonders auffällig ist, dass gerade die Parteien, denen gemeinhin eine hohe #Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, hier den größten Nachholbedarf haben.“

🔎 Die Analyse ist hier zu finden: econ4future.de/bundestagswahl-

@energisch_

👉 "Wer dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft steuern will, löst die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, von denen es in allen Politikfeldern weiß Gott genügend gibt. Wer nicht nach einem Sündenbock-Wahlkampf lechzt, hält nachhaltig die AfD klein. Und kann am Tag nach der Wahl noch guten Gewissens in den Spiegel schauen." 👈

Stephan Anpalagan

"Von den bisherigen #Protesten, knapp 160.000 in #Berlin, zeigt sich die #CDU-Führung unbeeindruckt, erfuhr der Deutschlandfunk von Delegierten. Man könne diese Menschen eh nicht für sich gewinnen, heißt es."

Kurz gesagt freut es sie sogar euch den 💵 #Libertarismus & die Zusammenarbeit mit dem #Faschismus gegen euren Willen reinzuwürgen.

Und nu sind die demokratischen bürgerlichen #Parteien (yes I'm talking #SPD & #Grüne) gefragt, jede Zusammenarbeit auszuschließen.

fr.de/politik/cdu-parteitag-so

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www.fr.deCDU-Parteitag heute live: Merz‘ Sofortprogramm auf der Agenda – Generalsekretär mit neuer AfD-AnsageNews zum CDU-Parteitag jetzt live: Heute steht das Sofortprogramm von Friedrich Merz auf der Agenda. Trotz Protesten soll es beschlossen werden.

“Der Real-O-Mat schaut nicht auf die #Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der #Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im #Bundestag.”

Was für ein großartiges Tool von Frag den Staat!

real-o-mat.de/

real-o-mat.deReal-O-MatReality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ dich zu 20 politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?