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#regierung

5 posts5 participants1 post today
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Markus Kater

#regierung #lobbyismus #wildberger

Ich weiß, es nervt mit dem Lobby-Kram, ist aus meiner Sicht aber wichtig, weil viele Entscheidungen der #Merz-Regierung beeinflusst sein könnten.

Der neue Digitalminister war nicht nur Manager bei einem Elektronik-Händler, sonder auch Vorstandsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU, ein Lobbyclub, der nicht der Partei angehört, aber eng mit ihr verbandelt ist.
War wohl noch nicht genug Zeit, um das Impressum anzupassen...

Quelle: wirtschaftsrat.de/de/impressum/

mpressum des Wirtschaftsrates der CDU. Website von heute. Vorstand. Astrid Hamker, Karsten Wildberger, Bettina Würth, Joachm von Schorlemmer.
Public
Andreas Esch 🖖

"[F]ür ein #Verbotsverfahren müssten neben der #Verfassungsfeindlichkeit noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den #Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die #Demokratie?"

Und #Dobrindt hält das für nicht gegeben.

Die #Steigbügelhalter sitzen in der #CDU und jetzt auch in der #Regierung.
Und die #SPD ist mitgefangen

Wie #Brandner ( #AfD ) im #Bundestag neulich drohte: "Mitgefangen, mitgehangen!"

Dieses Land ergibt sich.

zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINERechtsextremismus: AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für VerbotsverfahrenDer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt glaubt nicht, dass das für ein Verbotsverfahren reicht.
Replied in thread
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Ingrid_DemokratinAusOL

@ErikUden

Leider stimmt das.
Mich macht das total wütend.

Und das zieht sich durch die offizielle politische Linie der neuen #Regierung: Kritik an der Kriegsführung #Netanjahus wird i.d.R. als antisemitisch abgewatscht.

Das Leid der #Palästinenser findet nicht statt oder wird mit der Geiselnahme durch die #Terror #Organisation #Hamas gerechtfertigt.

Ich bitte um Differenzierung, schnell.
Und der Haftbefehl gegen #Netajahu hat Gründe.
#Kriegsverbrechen.

Public *
Markus Kater

#regierung #klimaschutz
Rundet das schwache Bild ab.

#cducsu und #SPD haben sich darauf verständigt, dass es im neuen Bundestag 24 Fachausschüsse geben soll, vorher waren es 25.
Gestrichen wird der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Klimaschutz wird fortan im Umweltausschuss behandelt, Energie im Wirtschaftsauschuss.

Antrag: dserver.bundestag.de/btd/21/00
Vergleich: de.wikipedia.org/wiki/Bundesta

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Markus Kater

#Regierung #Lobby #Reiche 🤷🏻‍♀️
Schmerzbefreit
Meldung: Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an.
Link: tagesschau.de/wirtschaft/energ
Hintergrund: Die Westenergie AG ist ein deutscher Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter. Sie ist die größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON und wurde bis Mai 2025 von der CDU-Politikerin Katherina Reiche geleitet. Hervorgegangen ist die AG aus der Zerschlagung von Innogy. Die Westenergie hat das Geschäft mit den Verteilnetzen übernommen.

tagesschau.de · Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland anBundeswirtschaftsministerin Reiche drängt zum Neubau von Gaskraftwerken. Sie fordert einen Realitätscheck der Energiewende - eine Rückkehr zur Kernenergie schloss sie aber aus.
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Markus Kater

#regierung #masken #spahn #prien
Dritte Reihe
Zitat: Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) war Ingo Behnel während der Corona-Pandemie für die inzwischen umstrittenen Masken-Deals seines damaligen Chefs Jens Spahn (CDU) zuständig. Jetzt steigt der bisherige Abteilungsleiter der „Zentralabteilung, Europa und Internationales“ zum beamteten Staatssekretär auf, und zwar im Bildungs- und Familienministerium von Karin Prien (CDU).
Quelle: apotheke-adhoc.de/nachrichten/
Hintergrund: apotheke-adhoc.de/nachrichten/

APOTHEKE ADHOCSpahns Chefeinkäufer wird Staatssekretär | APOTHEKE ADHOCIm Bundesgesundheitsministerium (BMG) war Ingo Behnel während der Corona-Pandemie für die inzwischen umstrittenen Masken-Deals seines damaligen Chefs Jens Spahn (CDU) zuständig. Jetzt steigt der bisherige Abteilungsleiter der „Zentralabteilung, Europa und Internationales“ zum beamteten Staatssekretär auf, und zwar im Bildungs- und Familienministerium von Karin Prien (CDU).
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Verfassungklage@troet.cafe

#Reiche zur Kasse bitten:

#Petition für #Vermögenssteuer gestartet

Die neue #Regierung will von einer #Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine #Bundestagspetition die Debatte anstoßen.

Wenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss sich der Bundestag mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschäftigen. Attac hat eine Petition für ein entsprechendes Gesetz gestartet. Ziel des Vorschlags ist es, nur das reichste Prozent der Bevölkerung zu belasten.

taz.de/Reiche-zur-Kasse-bitten

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Reiche zur Kasse bitten: Petition für Vermögenssteuer gestartetDie neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.
Public
"ofW": ohne festen Wohnsitz

Wen der trennende, ausschließende, wortbrechende und leistungslose #Kanzler #Merz zum #Innenminister gemacht hat:

"Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland", Zitat: #Dobrindt, 2018.

Ich meine: Ein Innenminister, der sich verfassungsfeindlich und extremistisch äußert, gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.

#Lügner #Heuchler #Regierung #Merz

br.de/nachrichten/deutschland-

BR24 · "Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland"Während Bundespräsident Steinmeier betont, Muslime seien Teil der deutschen Gesellschaft, setzt Alexander Dobrindt (CSU) einen drauf: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland." CSU-Chef Seehofer hatte die Diskussion neu entfacht.
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