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#regierung

5 posts5 participants1 post today

#regierung #lobbyismus #wildberger

Ich weiß, es nervt mit dem Lobby-Kram, ist aus meiner Sicht aber wichtig, weil viele Entscheidungen der #Merz-Regierung beeinflusst sein könnten.

Der neue Digitalminister war nicht nur Manager bei einem Elektronik-Händler, sonder auch Vorstandsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU, ein Lobbyclub, der nicht der Partei angehört, aber eng mit ihr verbandelt ist.
War wohl noch nicht genug Zeit, um das Impressum anzupassen...

Quelle: wirtschaftsrat.de/de/impressum/

Replied in thread

@ErikUden

Leider stimmt das.
Mich macht das total wütend.

Und das zieht sich durch die offizielle politische Linie der neuen #Regierung: Kritik an der Kriegsführung #Netanjahus wird i.d.R. als antisemitisch abgewatscht.

Das Leid der #Palästinenser findet nicht statt oder wird mit der Geiselnahme durch die #Terror #Organisation #Hamas gerechtfertigt.

Ich bitte um Differenzierung, schnell.
Und der Haftbefehl gegen #Netajahu hat Gründe.
#Kriegsverbrechen.

#regierung #klimaschutz
Rundet das schwache Bild ab.

#cducsu und #SPD haben sich darauf verständigt, dass es im neuen Bundestag 24 Fachausschüsse geben soll, vorher waren es 25.
Gestrichen wird der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Klimaschutz wird fortan im Umweltausschuss behandelt, Energie im Wirtschaftsauschuss.

Antrag: dserver.bundestag.de/btd/21/00
Vergleich: de.wikipedia.org/wiki/Bundesta

#Regierung #Lobby #Reiche 🤷🏻‍♀️
Schmerzbefreit
Meldung: Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an.
Link: tagesschau.de/wirtschaft/energ
Hintergrund: Die Westenergie AG ist ein deutscher Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter. Sie ist die größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON und wurde bis Mai 2025 von der CDU-Politikerin Katherina Reiche geleitet. Hervorgegangen ist die AG aus der Zerschlagung von Innogy. Die Westenergie hat das Geschäft mit den Verteilnetzen übernommen.

tagesschau.de · Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland anBundeswirtschaftsministerin Reiche drängt zum Neubau von Gaskraftwerken. Sie fordert einen Realitätscheck der Energiewende - eine Rückkehr zur Kernenergie schloss sie aber aus.

#Reiche zur Kasse bitten:

#Petition für #Vermögenssteuer gestartet

Die neue #Regierung will von einer #Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine #Bundestagspetition die Debatte anstoßen.

Wenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss sich der Bundestag mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschäftigen. Attac hat eine Petition für ein entsprechendes Gesetz gestartet. Ziel des Vorschlags ist es, nur das reichste Prozent der Bevölkerung zu belasten.

taz.de/Reiche-zur-Kasse-bitten

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Reiche zur Kasse bitten: Petition für Vermögenssteuer gestartetDie neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.