Ich will nicht wissen, welches Süppchen die da in der Koalitionsküche zusammenbrauen. Mir reichen eigentlich schon die Forderungen, die aus allen Ritzen hervorquelllen. Z.b.:
"Junge #CDU / #CSU-Abgeordnete fordern späteres #Renteneintrittsalter"
Sagt sich als 30jähriger auch ganz gut. Meine Wünsche behalte ich für mich.
"Junge #Abgeordnete wollen schnelle #Wehrpflicht - Des Weiteren drängen die Abgeordneten in ihrem Papier auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht in #deutschland "Wenn wir verteidigungsfähig werden wollen, braucht es Personal", schreiben sie." Ja mei, es zwingt sie keiner, im #Bundestag rumzulungern und große reden über das Leben anderer zu schwingen. Sollen sie doch zum zum #Barras gehen, wenn es sie juckt!
Die #CDU will der #AfD Schlüsselpositionen im #Bundestag überlassen.
Als Vorsitzende von Ausschüssen könnten die Rechtsextremen gezielt parlamentarische Abläufe lahmlegen – und unsere #Demokratie so von innen heraus zerschlagen.
Doch noch können wir sie stoppen: In den laufenden Koalitionsverhandlungen kann die #SPD Friedrich #Merz und seine Partei dazu bewegen, von ihrem gefährlichen Plan abzurücken.
Die AfD darf keine Machtpositionen im Bundestag erhalten.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/kein-afd-ausschussvorsitz-bundestag/teilnehmen
Spiegelt der neue Bundestag die Gesellschaft wider?
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann.
Today's top ten tag trends:
10: #trainingmontage
9: #MardiPatisserie
8: #gysi
7: #gabbard
6: #ThickTrunkTuesday
5: #TuneTuesday
4: #klöckner
3: #bundestag
2: #SignalGate
1: #dessertsbasedonfictionalcharacters
@GrueneBundestag
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
#Energiewende #Photovoltaik #erneuerbareenergien #Windkraft #Balkonkraftwerk #Batterie #Heimspeicher #Petition #Regierung #Bundestag #BMWK #Merz #Soder #Klingbeil #CDU #CSU #SPD #Blackrot
Erneuerbare Energien nutzen statt abregeln!
Für die #Energiewende zeichnet bitte folgende Online-Petition des Akkudoktors Dr. Andreas Schmitz:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_13/Petition_177835.html
Viele kleine Heimspeicher könnten sich netzdienlich verhalten und so zum Gelingen der Energiewende beitragen.
Heute hat sich der neue #Bundestag konstituiert. Für uns ist auch in dieser Wahlperiode klar: Faschist*innen, die unserer Demokratie schaden wollen, stellen wir uns entgegen, jeden Tag. @IreneMihalic sagts deutlich
Herzlichen Glückwunsch, lieber Omid Nouripour, zur Wahl als Bundestagsvizepräsident! Wir freuen uns, dass mit dir ein echter Kämpfer für Demokratie und Fairness im politischen Miteinander dieses wichtige und besondere Amt bekleidet. Wir wünschen gutes Gelingen!
#TextureTuesday is now trending across Mastodon
#Bundestag is now trending across Mastodon
Die Abgeordneten des #Bundestag|es werden künftig mit einem KlöckiScore gekennzeichnet.
Unklar ist, ob die Bewertung intra- oder interfraktionell sein soll.
Der Frauenanteil ist nach der letzten Wahl gesunken und liegt jetzt leider nur noch bei einem Drittel. Die meisten Frauen sitzen bei den Grünen (61%), Schlusslicht ist die AfD mit nur 12%.
Der neue Bundestag in Zahlen
#Frauen #FrauenAnteil #Politik #Bundestag #BundestagsAbgeordnete #KonstituierendeSitzung
Was ja nicht untergehen sollte.
Die neue Bundestagspräsidentin #Klöckner erhält die doppelte Diät einer/s Bundestagsabgeordneten, aktuell also etwa 22.500 Euro, die Vizepräsidenten die eineinhalbfache Diät, also 16.840 Euro.
Weil der Berliner Immobilienmarkt so hot ist, steht der Präsidentin außerdem eine Amtswohnung samt Ausstattung zu.
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
Irene Mihalic findet klare Worte für die vergrößerte #AfD Fraktion: Sie fordert eine #Geschäftsordnungsreform, um den #Bundestag resilienter zu machen für die "Feinde der Verfassung, mit besten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt".
Dabei richtet sie sich auch an die CDU:
"Sie werden sich noch wünschen, dass wir die Reformen schon beschlossen hätten, denen Sie im alten Bundestag nicht zugestimmt haben."
Pünktlich zum Beginn des neuen #Bundestag empfehlen wir euch die schöne Marx Tote Bag – unser Kommentar zur Weltlage. Zitat von #Marx an Engels zur Wirtschaftskrise 1857 (MEW 29, S. 239). Haben wir auch auf der Leipziger Buchmesse am Stand Oder hier: https://dietzberlin.de/produkt/marx-tote-bag-baumwolltasche
#Bundestag: In der AfD-Fraktion sitzen die Verfassungsfeinde im Schutz des Hohen Hauses. Sie sind demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch. Im Gegenteil: Sie nutzen die Demokratie, um sie auszuhöhlen und ihr maximal zu schaden. #Afdverbot
https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-bundestag-verbot-demokratie-li.3220615
Hallo neuer Bundestag, wir müssen reden!
Ja, endlich wieder über´s Klima! Denn jetzt, wo die Sitze im Parlament vergeben sind, wollen wir das wissen, was im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat:
Welche #KlimaZukunft machen wir gemeinsam möglich?
Am 14. Juni starten wir deshalb den nächsten Tag der Klimademokratie. Und fragen direkt bei denen nach, die in den nächsten 4 Jahren entscheidenden Einfluss auf unsere Klimaziele nehmen: Bei unseren neuen Bundestagsabgeordneten.
Bist du dabei?
In Online-Gespräch fragen wir persönlich nach: Wer setzt echten, gut finanzierten und sozial gerechten Klimaschutz um? Mit welchen konkreten Maßnahmen beenden wir die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas?
Ob du aktiv mitredest oder in den Gesprächsrunden zuhörst, kannst du später entscheiden. Wichtig ist, dass du dich schon jetzt anmeldest, um dabei zu sein! Alle Infos und den Anmelde-Link gibt´s auf unserer Website tagderklimademokratie.de (Link im Profil).
Jetzt mitmachen und gehört werden!
Und wehe, ich sage Euch: über den neuen #Bundestag wird jetzt schon der Mythos der angeblichen Kooperation "zwischen den Rändern" (#NoAfD, & #Linke) erzählt, damit alles, was bis zur nächsten Wahl falsch läuft, nicht die Schuld der Mitte gewesen sein wird.
Ein neuer Hufeisenmythos...
https://www.morgenpost.de/politik/article408626903/afd-und-linke-die-neue-macht-der-raender.html
European Parliament’s far-right wildcard #MaximilianKrah takes a seat in Berlin: Two German MEPs campaigned for the German #Bundestag. Between Volt's Damian Boeselager and #MaximilianKrah from the far-right #AlternativeforGermany only one has made it and will participate in today’s inaugural session of the new German parliament, the other one will stay in Brussels. https://www.euractiv.com/section/politics/news/european-parliaments-far-right-wildcard-maximilian-krah-takes-a-seat-in-berlin/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it