Vive la France

#lepen #korruption funktionierender #rechtsstaat

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

#Demokratie #Rechtsstaat #IFG #Türkei #Demonstration #GenZ #Netanyahu

Autokraten agieren immer unverfrorener, weltweit. Selbst in - eigentlich - demokratischen Ländern wird autoritäres Gehabe salonfähig, wie etwa die Zusicherung von freiem Geleit für einen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtsfhofs gesuchten Regierungschef.

Da ist es doch sehr ermutigend, wenn die viel gescholtene Gen Z sich massenhaft und mutig für Demokratie einsetzt.

Hoffen wir, dass das auch in USA, Frankreich, Italien, Ungarn und überall sonst, wo es Not tut, Schule macht - und zum Erfolg führt.

Und wie immer gilt auch hier: wehret den Anfängen. Wer Transparenz staatlichen Handelns untergraben will, wie etwa durch Abschaffung von Informationsrechten (IFG) oder durch Einschüchterung der Zivilgesellschaft, sollte frühen scharfen gesellschaftlichen Gegenwind spüren.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demonstration-tuerkei-100.html

Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass es das viel beschworene "wir" in unserer #Gesellschaft nicht gibt, sondern weite Teile unserer politischen Führung Demokratie, Menschen- und Bürger:innenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitssicherheit u. ä. nicht als Errungenschaften begreifen, sondern im Gegenteil als Anmaßung einer unterlegenen Masse, der vielleicht aus Güte Fürsorge gewährt werden kann, der aber keine Rechte zustehen.
#SPD #CDU #CSU #Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft #Rechtsstaat

Ik lees dat de Tweede Kamer heeft geprobeerd de ANBI-status van @extinctionrebellionnl in te trekken.
Laat dat even op je inwerken: een kamermeerderheid. wil een NGO het werk bemoeilijken. omdat ze die NGO toevallig een beetje lastig vinden.

Meteen een doorlopende schenking vastgelegd natuurlijk. #XR #rechtsstaat

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.

Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.

Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.

Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.

#Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur

Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerung nur als Appell (oft wohl bewusst) missverstanden wird, sich mitschuldig zu fühlen für etwas, auf das fast niemand, der heute noch lebt, wirklich Einfluss haben konnte. Natürlich erzeugt dies innere Abwehr und das ist auch gewollt, wenn Erinnerungskultur so missdeutet wird.

Worum es wirklich geht: die furchtbare Vergangenheit als Mahnung, als Lehrbeispiel und zur Motivation zu nehmen, um Wiederholungen solcher Unmenschlichkeit zu verhindern. Denn diese Verantwortung haben wir. Und dazu können wir, die wir heute leben, auch real beitragen.

Wer die Erinnerung verhindern will, will in Wahrheit die Möglichkeit der Wiederholung vorbereiten. Dazu gehört nicht nur die Verteufelung von Menschen mit Migrationsgeschichte, dazu gehört auch der Versuch, Menschen mit Behinderungen im Alltag unsichtbar zu machen. Und dazu gehört auch, den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu diskreditieren. Alles dies erleben wir in den USA, es ist aber auch die Linie der AxD.

In diesem Sinn sollten wir gerade heute aktiv erinnern, denn die Gefahr für eine Wiederholung der N@zi-Gräuel war wohl nie größer.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/55-prozent-der-deutschen-mehrheit-will-bei-umfrage-schlussstrich-unter-ns-vergangenheit-ziehen-13438027.html

Ein Spiel über die Macht des Rechtsstaates

The Darkest Files von @paintbucket ist erschienen.
Wenn ihr nur ein Spiel in diesem Jahr spielen könnt, spielt bitte dieses.

Und ja, ich bin vorbelastet.

Warum ihr es spielen sollt:

https://www.falkenhagen.de/2025/03/25/ein-spiel-ueber-die-macht-des-rechtsstaates/

#Rechtsstaat #Trumpolandia:
Das #Trump-Regime hat damit begonnen, legale Einwanderer in den Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen, die Ansichten geäußert haben, von denen das Trump-Regime glaubt, die nationale Sicherheit zu gefährden und die Außenpolitik zu untergraben.

Die Ermittler der Einwanderungs- und Zollbehörde haben Videos, Online-Beiträge und Nachrichtenausschnitte von Protesten auf dem Campus gegen den Israel-Hamas-Krieg durchsucht.

https://open.substack.com/pub/robertreich/p/if-trump-can-disappear-them-he-can?

Meine Tochter bemängelt die zurückhaltende Rhetorik. Aber noch deutlicher kann man eigentlich nicht darauf hinweisen, dass die zukünftige Regierung den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats verlassen hat.
https://www.neuerichter.de/offener-brief-zur-geplanten-abschaffung-des-amtsermittlungsgrundsatzes-im-asylprozess/

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

Im zerfallenden #Rechtsstaat der #USA errang der #Fossilismus einen schlimmen Zwischen-Sieg: Nach v.a. indigenen Protesten gegen eine Ölpipeline wurde die Mitwelt-NGO #Greenpeace zu mehreren Hundert Millionen Dollar „Strafe“ verurteilt.

Ist Europa sicher? Warne dringend vor dem #DeepState - Verschwörungsmythos, der auch deutsche Medien & Politik erreicht hat.

https://taz.de/Greenpeace-Chef-zur-660-Millionen-Strafe/!6073535/

Het is dat de huidige Nederlandse #coalitie een #kabinet op de been geholpen heeft dat bestaat uit enorme amateurs en prutsers anders hadden wij nu ook hoog op deze lijst gestaan. Maar vergis je niet: ze proberen het wel.

#rechtsstaat

https://www.trouw.nl/buitenland/vijf-eu-landen-zijn-bewust-bezig-rechtsstaat-te-ontmantelen-ziet-waakhond-liberties~b21d41e8/

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Richter*in #Rechtsanwaltschaft #TeamResopal #JuraBubble #Recht #Gerechtigkeit #Socialmedia #Podcast

Tja, wer nicht sehen will, muss hören . Wir hatten Euch gewarnt!

Ab sofort holen wir unsere Video-Podcast-Folgen als reines Audio auf die einschlägigen Podcast-Kanäle. Heute Abend startet es mit dem Prolog.

Wer also von unserem - objektiv - betörenden Äußeren bislang zu sehr abgelenkt war, hat jetzt keine Ausreden mehr.

ABER:

Gut Ding will Weile haben! Daher bitte ein bisschen Geduld:
- bis die Folgen von Podigee auf die diversen Plattformen ausgespielt werden, kann es ein bisschen dauern.
- wir sind bald bei Folge 10 und der @Orkan_der_rechtspflege arbeitet für mein Gefühl eh schon 48/7, deshalb bitte das Binge-Listening ein bisschen einbremsen. Es kommen mit der Zeit schon alle Folgen und bald sind wir auch sozusagen synchron mit den Videos.

Und wo geht es dann los? Hier:

https://audio.podigee-cdn.net/1836851-m-eb7025c62545a3da330687bd83adbfd1.mp3?source=feed

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.

Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

https://www.wgbh.org/news/local/2025-03-14/green-card-holder-from-new-hampshire-interrogated-at-logan-airport-detained

"Sociaal advocaten zijn afhankelijk van overheidsgeld om mensen tegen een laag tarief te kunnen helpen. In de juridische wereld noemen ze deze subsidie een ‘toevoeging’. Wanneer Fred Teeven in 2010 begint als staatssecretaris van Veiligheid en Justitie in het eerste kabinet-Rutte, wordt het stelsel stap voor stap uitgekleed."

Fred Teeven, Sander Dekker, namens de #VVD de slopers van de rechtsstaat, bij uitstek. (en de woningmarkt etc.)

https://www.groene.nl/artikel/het-hele-land-door-voor-je-burgerrecht #SocialeAdvocatuur #rechtsstaat

#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse #Verfassungsänderung #Grundgesetz #Merz #GRÜNE #Parlament #Bundestag

Darf ein Parlament in einer vor Jahren gewählten Zusammensetzung noch Zukunftsentscheidungen treffen, obwohl die aktuelle Wahl künftig zu neuen Mehrheiten führen wird, die das so nicht mittragen würden?

Ja.

Unser Grundgesetz hat sich - aus guten Gründen - dafür entschieden, dass es nie eine parlaments- oder regierungslose Zeit geben darf. Und die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung gilt, bis das neue Parlament konstituiert und die neue Regierung im Amt ist. Bis dahin haben Parlament und Regierung die vollen Rechte und Pflichten.

Wer fordert, dass dies anders gehandhabt werden müsste, sollte ehrlich genug sein, eine entsprechende Verfassungsänderung vorzuschlagen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Land phasenweise nicht handlungsfähig ist.

Die Zäsur ist übrigens die Konstituierung des neu gewählten Bundestags und die Wahl des neuen Kanzlers.

Wer sich über demokratische Legitimation Gedanken machen möchte, der mag sich der Frage widmen, wie es unter diesem Aspekt zu bewerten ist, wenn eine Partei mit der Aussage "das werden wir nie tun!" Wahlen gewinnt und am 1. Tag nach der Wahl das genaue Gegenteil umzusetzen beginnt.

PVV-statenlid rijdt demonstrant aan en vindt dat helemaal prima https://sargasso.nl/wvdd/pvv-statenlid-rijdt-demonstrant-aan-en-vindt-dat-helemaal-prima/ #ExtinctionRebellion #RonaldvanTiggelen #PVV-Statenlid #Rechtsstaat #aanrijding #PVV #XR

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsextremismus #Grundrechte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble

Der erste Angriff autoritärer Politik gilt praktisch immer der Unabhängigkeit der Justiz. Denn so lässt sich absichern, dass Gesetze und Maßnahmen nicht später formal als rechts- oder verfassungswidrig festgestellt oder gar aufgehoben werden. Zudem lässt sich so der individuelle Schutz für Menschen- und Grundrechte aushebeln.

Wenn Richter*innen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, wird das von Populisten und Autoritären gern als "Selbstschutz" geframed. Es geht aber schlicht um den Schutz der Menschen in der Gesellschaft, ihrer Freiheit und der Demokratie.

Richter*innen wissen sehr wohl, dass ihre Unabhängigkeit kein persönliches Privileg ist, sondern einem wichtigen Zweck dient. Es wäre wichtig, dass dies allen Menschen in unserer Gesellschaft bewusst ist.