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#recht

4 posts4 participants0 posts today
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Verfassungklage@troet.cafe

#Klage gegen #RWE:

Weshalb das #Klimaurteil ein Erfolg ist.

Vor #Gericht abgewiesen, aber in der Sache dennoch gewonnen hat ein #peruanischer #Bauer, der den #Energiekonzern #RWE zur Verantwortung ziehen wollte.

Jannika Jahn, #Klimarechtsexpertin am #MaxPlanckInstitut für ausländisches öffentliches #Recht und #Völkerrecht, erklärt die Hintergründe zum Urteil, in dem die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den #Energiekonzern #RWE abgelehnt wurde.

golem.de/news/klage-gegen-rwe-

Golem.de · Klage gegen RWE: Weshalb das Klimaurteil ein Erfolg ist - Golem.deBy Mario Petzold
Public
Roland M. Eppelt RIP #natenom

Warum ich meinen Fingerabdruck wieder aus meinem Handy gelöscht habe: Es muss mich nur jemand bei der Polizei beschuldigen, schon steht sie mit einer Hausdurchsuchung vor der Tür. Und zack - Handy entsperrt!

social.heise.de/@heiseonline/1

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen.

heise.de/news/BGH-erlaubt-Hand

Heise Medien on Mastodonheise online (@heiseonline@social.heise.de)BGH erlaubt Handy-Entsperrung durch erzwungenen Fingerabdruck Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen. https://www.heise.de/news/BGH-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-10395716.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #BGH #Journal #Polizei #Recht #Smartphone #Wissenschaft #news
#BGH#Journal#Polizei
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Nike Leonhard

@Volksverpetzer
Dobrindt hat bei der #Maut schon gezeigt, dass ihm #Recht und #Gesetz egal sind.
Er und Söder haben die ganze Zeit gesagt, dass sie sich nicht daran halten wollen.
Dadurch, dass M€rz ihn zum Innenminister ernannt (und diverse Ministerien an Wirtschaftsvertreter vergeben) hat, hat er bewiesen, dass Gesetze künftig ausschließlich dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu gängeln.

Preisfrage: Wann bezeichnen wir #BlackRot als die autoritäre Oligarchentruppe die sie sind?

#Politik
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Werawelt

@flexi
#Digitalzwang ist auch in D ein Thema aber leider noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit angekommen.
Zusammen mit #unplugtrump und #buyEU kann es vielleicht einige Menschen mehr ins Nachdenken bringen, ob wirklich essentiell wichtige Dinge über Smartphones bzw. nur mit digitalem Zugang laufen müssen/dürfen.
Ich habe #keinSmartphone und ehrlich: ich verpasse nichts, da es auch super mit Linux+Notebook geht.
Wer alles digital machen will, soll es können. Doch wer das nicht will, soll keinen Digitalzwang erleiden müssen!

Eiine #Petition gegen Digitalzwang gibt es von @digitalcourage auch schon in D :
civi.digitalcourage.de/recht-a

Hier die Erläuterung dazu:
digitalcourage.de/blog/2024/pe

civi.digitalcourage.deRecht auf Leben ohne Digitalzwang | civi.digitalcourage.de
#AnalogesLeben#Recht#Datenschutz
Public *
Tasse, Tasser, am Tassesten

Wir möchten gerne heiraten. Aus bds. Interesse mit Vertrag zur #gütertrennung.

Und anstatt daß „Gütertrennung“ einfach ein Kreuz auf einem Formular ist, muß das ein vom #notar beurkundeter #vertrag sein.

So weit, so gut, aber scheinbar errechnet sich die Gebühr hierfür nach dem Besitz beider Parteien. Und so kann die Gebühr schnell mal in die Tausende gehen. Für einen Entwurf und eine Unterschrift.
Gibt es hier Lösungen, nicht so viel Geld berappen zu müssen?
Gerne RT.
Vielen Dank!

#recht
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Public *
Kevin Karhan :verified:

@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

  • Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!
social.bund.deBMI (@bmi@social.bund.de)"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.
#Sarkasmus#Rant#NotLegalAdvice
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