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#TeamResopal

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Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!

Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:

presseportal.de/pm/117320/6076

Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:

🤥 Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
🤥 Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
🤥 Eigene und fremde Lügen zitieren

😱 Framing der Kandidatin als "umstritten".
😱 Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.

Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.

Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.

tagesschau.de/inland/innenpoli

Presseportal.de · Zur Berichterstattung in Medien über die BundesverfassungsrichterwahlBy Redeker Sellner Dahs

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-LandesregierungBy Jakob Fandrey

#Justiz #Rechtsstaat #Schöffen #Schöffinnen #Ehrenamt #Demokratie #Schwurgericht #Geschworene #Mord #JuraBubble #TeamResopal

"Ach, und wo sitzen dann die Geschworenen?"

Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kein Beiwerk, sondern entscheiden richtig mit und können den Berufsrichter sogar überstimmen! Es ist ein unglaublich wichtiges Amt. Umso mehr ist von Bedeutung, dass sich engagierte und demokratische Menschen bereit erklären, sich zu engagieren. Nur so lässt sich verhindern, dass gezielt Populisten versuchen, die Posten zu besetzen.

Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern ;-)
Fun Fact 1: Wenn Du Deine Wiese nicht zum richtigen Zeitpunkt mähst, verschenkst Du Subventionen.
Fun Fact 2: Selbst beim Schwurgericht gibt es keine Geschworenen.

Episode 21 von "Samt versus Seide" mit dem @orkan_der_rechtspflege
Sonntag ab 9.30h online, als Video und Audio auf (fast) allen Kanälen:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

Samt vs. SeideSamt vs. Seide1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.

Stopp! ✋

Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, die nichts anderes tun als ihre Aufgabe im Herzen des Rechtsstaates zu erfüllen: geltendes Recht anzuwenden – ganz egal wer vor einem steht!

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble

Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?

Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.

Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.

Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.

Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.

Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.

Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.

Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.

Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-

Legal Tribune OnlineVG Berlin: Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrigKritiker hatten davor gewarnt, nun sagt es ein Gericht: Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, verstößt gegen EU-Recht. Eine Notlage sei nicht dargelegt.

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Flucht #Migration #Lübcke #Mord #Kassel #TeamResopal #JuraBubble #Rechtsextremismus

Heute, am 2.6.2025, jährt sich Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum 6. Mal. In der Nacht hatte ein bekannter Rechtsextremist aus nächster Nähe auf ihn geschossen, als er auf der Terrasse seines Privathauses saß.

Die Gemeinschaft der Demokrat*innen in diesem Land war entsetzt. Es gab zahlreiche Demonstrationen gegen extremistische Gewalt (auch wenn das einzelne Kanzlerkandidaten in bester Fake-News-Manier später leugneten).

Es ist nicht nur wichtig, an diesen Mord zu erinnern und Walter Lübcke zu gedenken, der dafür ermordet wurde, dass er in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten eine menschliche Haltung gezeigt und öffentlich eingefordert hat.

Es ist vor allem heute, wo der menschenunwürdige Umgang mit Geflüchteten fast schon Konsens geworden zu sein scheint, ein wichtiger Moment, an dem jeder #HaltungZeigen kann. Das kann im Rahmen der Aktion des Kasseler Regierungspräsidiums unter www.haltungzeigen.eu geschehen - sollte aber auch und noch viel mehr in unserem Alltag stattfinden, wo und wann immer es nötig ist, um Freiheit, Recht und Menschlichkeit im Umgang mit allen Menschen zu sichern.

Wer mitmachen möchte - die Aktion des Regierungspräsidiums Kassel ist für alle offen - klickt einfach hier:

haltungzeigen.eu/mitmachen/

#Justiz #Demokratie #Holocaust #Buchenwald #TeamResopal #Demokratie #Rechtsextremismus

Vorgestern saßen die Präsident*innen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs über 2h mit Mitarbeitenden der Stiftung Gedenkstätte @Buchenwald zusammen. Es war ein sehr ernstes Gespräch über die sich rasant verändernden Einstellungen vor allem junger Menschen. Es wurde nichts dramatisiert, aber auch nichts beschönigt. Der Austausch ließ uns sehr besorgt zurück.

In Buchenwald wird gute, zugewandte Sozial-und Bildungsarbeit geleistet, ohne Moralpredigten oder „Schockpädagogik“. Es wird versucht, junge Menschen wieder mit ihrer Empathiefähigkeit in Kontakt zu bringen. Das gelingt immer wieder - und doch wird das nicht reichen.

Wir alle - die Justiz eingeschlossen - müssen im Alltag, privat und im Beruf, klar dafür eintreten, dass Menschenrechte immer und für alle gelten. Ohne Ausnahme.

Ob es am Ende reicht, das Abgleiten in Autoritarismus und Hass zu verhindern? Ich weiß es nicht. Aber passiv zuschauen ist keine Option.

buchenwald.de/

Gedenkstätte BuchenwaldGedenkstätte BuchenwaldOffizielle Website der Gedenkstätte Buchenwald mit allen Informationen zur Vorbereitung eines Besuches und zum historischen Ort.

#Justiz #JuraBubble #TeamResopal #Prozesskosten #PKH

Vor Gericht gewinnen doch eh immer die Reichen!"

Sind Gerichtsverfahren zu teuer? Kann sich kein Normal-Sterblicher eine Klage leisten? Wo liegen wirklich die großen Kostenrisiken?

Über #Beratungshilfe, Öffentliche #Rechtsauskunft, #Prozesskostenhilfe und mehr sprechen 1 #Anwältin (nämlich der @Orkan_der_rechtspflege ) + 1 #Richter (meine Wenigkeit) in 10 Minuten ohne #Skript und ohne #Schwurbel in der neuesten Episode von "Samt versus Seide".

Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?
Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen?
Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?
Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied?
Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?

Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!

Wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar, als Video oder Audio auf vielen Kanälen, die man alle bequem über diesen Link erreicht:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

#Justiz #Rechtsstaat #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Haft #Justizvollzug #JuraBubble #TeamResopal

"Kriminelle Kinder in den Knast!"

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, die nicht funktioniert, aber jedem einleuchtet, der sich nicht wirklich mit dem Problem beschäftigt.

Mal wieder aktuell: Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Mehr dazu im Podcast mit dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

Link zu allen Formaten und Plattformen:

lnkd.in/eUz7i6iy

Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Problem beschäftigt, weiß:

- bis zu einem gewissen Grad ist Regelüberschreitung Teil des Erwachsenwerdens und hört einfach auf, ohne dass es Sanktionen bräuchte
- wo Kinder und Jugendliche wirklich nachhaltig kriminell werden, braucht es zielgenaue pädagogische und sozialarbeiterische Intervention, die ist aber auch nach Familien- und Jugendhilferecht möglich, vom Strafmündigkeitsalter völlig unabhängig
- was wirklich fehlt sind Kapazitäten pädagogischer Einrichtungen, Personal und Geld dafür, wobei im aktuellen Arbeitsmarkt selbst deutlich mehr Geld nicht sicher ausreichen würde, um mehr gutes Personal zu finden
- was wirklich nur schadet und definitiv nicht hilft, ist die Vollstreckung von Haft an Jugendlichen oder gar Kindern, da sind sich alle Expert*innen einig - vor allem jene, die selbst im Strafvollzug arbeiten.

Warum die Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters und härteren Strafen für Kinder und Jugendliche trotzdem immer wieder politisch gefordert wird?

Weil es denen einleuchtet, die sich nicht damit befasst haben und es auch gar nicht wollen.

#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble

Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es für einen #Rechtsstaat gefährlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und geführt werden. Dass Anwält*innen - selbstverständlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln müssen, steht dabei außer Frage.

Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhängiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. für die Stärkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.

Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-Anwälte wie z.B. große Investoren Kanzleien besitzen dürfen - absolut Sinn.

Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je größer diese werden. Auch dies spricht stark für eine eher mittelständische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.

@Orkan_der_rechtspflege

rsw.beck.de/aktuell/daily/maga

AktuellUnabhängigkeitDiese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht. 

#Justiz #Jugendkriminalität #Gewalt #Strafmündigkeit #Strafrecht #TeamResopal #JuraBubble #PKS

Kriminelle Kinder gehören in den Knast!

Meist wird das zwar weniger hässlich formuliert („Das Strafmündigkeitsalter muss abgesenkt werden!“), aber die Forderung taucht – seit Jahrzehnten – nach jeder schweren Straftat von strafunmündigen Kindern auf, oft mit drei „Argumenten“:
- „Kinder sind heute früher reif!“
- „In anderen Ländern wird schon früher bestraft!“
- „So etwas darf nicht ohne Folgen bleiben!“

Sinnvolle Forderung oder populistischer Quatsch? Ein paar hilfreiche Fakten:

- Kriminelles Verhalten ist v.a. bei männlichen Kindern und Jugendlichen sowohl normal („ubiquitär“ = macht jede/r, wenn auch nicht jede/r erwischt wird ;-)), es hört aber in aller Regeln von alleine wieder auf („passageres Phänomen“ = endet auch ohne Maßnahmen von außen).
- Schon kurze Zeit im Gefängnis ist für junge Menschen derart schädlich (das bestätigen gerade auch die Leiter*innen von Haftanstalten), dass bei uns alles unternommen wird, um selbst die Vollziehung von kurzer Untersuchungshaft bei Jugendlichen zu vermeiden. Auch Strafhaft wird bis zum Alter von 27 Jahren nach Möglichkeit in gesonderten Jugendhaftanstalten vollstreckt, damit der Einfluss (und die Gewalt) von älteren Gefangenen verhindert wird.
- Vor allem aber: Die Frage, ab wann ein Mensch strafbar ist und ob bzw. welche Maßnahmen nach einer Tat möglich sind, haben nichts miteinander zu tun. (Ausnahme: Haft, die gibt es nur nach strafrechtlicher Verurteilung, schadet aber mehr, als sie nützt - siehe oben . Soweit es nur um Sicherung geht, ist geschlossene Unterbringung möglich - siehe unten.)

Auch nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters würde man – zu Recht – alles versuchen, um durch möglichst passende Erziehungsmaßnahmen (die schon heute bis zur geschlossenen Unterbringung reichen können) den jungen Täter zu einem verantwortungsvollen Menschen reifen zu lassen.

Dazu bräuchte es aber (wie schon heute) nach Meinung praktisch aller Expert*innen noch viel mehr gut ausgebildete Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, schnelleren Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Versorgung für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie mehr Plätze in geeigneten Einrichtungen, auch mit geschlossenen Abteilungen. An alledem fehlt es in Deutschland massiv.

Was haben diese Vorschläge miteinander gemein?
- Nichts dabei hängt davon ab, ob wegen des Alters formal ein (Jugend-)Strafverfahren stattfinden kann oder dieselben Schritte rein nach Jugendfürsorgerecht ergriffen werden
- Nichts davon eignet sich als „man müssten einfach nur…“-Forderung, um schnell und billig den Eindruck von politischer Handlungsstärke zu simulieren.

Fazit: wer eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters fordert, hat entweder das Problem nicht verstanden oder ist nicht an wirksamen Lösungen interessiert.

Soweit man aus der polizeilichen Kriminalstatistik herauslesen kann, dass mehr Gewalt durch Kinder (meist gegen Altersgenossinnen) verübt wird, muss man hinschauen, ob dies nur darauf beruht, dass mehr Taten angezeigt / festgestellt werden, oder ob auch mehr Gewalt stattfindet. Und dann muss man nach den echten Ursachen einer möglichen Verrohung / Enthemmung schauen. Die Frage, wie darauf reagiert werden kann, hat aber ebenfalls nichts mit dem Strafmündigkeitsalter zu tun.

grundundmenschenrechtsblog.de/

grundundmenschenrechtsblog.de · Kinder unter 14 Jahren hinter Gitter? Nach deutschem Strafrecht sind Kinder unter 14 Jahren gem. § 19 StGB schuldunfähig und damit strafunmündig. Das soll sich nach Meinung der CSU im Bundestag nun ändern. Eine wahnwitzige Forderung, die nicht nur die aktuelle Rechtslage vernachlässigt, sondern gefährliche Auswirkungen auf sowohl die Justiz als auch die fraglichen Kinder haben kann. Hintergrund dieser Forderung zur Abse ...

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.

Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.

Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.

Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.

#Demokratie #Rechtsstaat #Jurabubble #TeamResopal #Extremismus

Drei von interessierte Seite gern verbreitete Irrtümer über Beamt*innen:
- Neutralitätsgebot bedeutet nicht politische Enthaltsamkeit
- Mäßigungsgebot bedeutet nicht Schweigen gegen extremistische Angriffe auf unsere Demokratie
- Verfassungstreuepflicht bedeutet nicht, jedes Gesetz blind zu vollstrecken, auch wenn es Grundrechte verletzt.

Beamt*innen und Richter*innen sind Staatsbürger*innen, die für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht nur arbeiten, sondern kraft ihres Amtseids aktiv eintreten, ihn schützen und verteidigen sollen.

Dagegen wettern jene, die unsere Gesellschaft in die 1930er-Jahre zurückführen wollen. Denn das Konzept des demokratisch verantwortlichen Staatsdienstes ist die Konsequenz, die unser Grundgesetz daraus gezogen hat, dass es den N@zis so schnell und so weitgehend gelungen ist, den Staatsapparat zur Vollstreckung ihrer unfassbaren Verbrechen zu missbrauchen.

#NieWiederIstJetzt

Am Sonntag erscheint die 2. Folge von "Samt_vs_Seide" mit Steffi Beyrich und mir auf TikTok, YouTube und Instagram.

Wir arbeiten daran, bald auch auf Pixelfed und PeerTube zu veröffentlichen - aus (guten) Gründen. Leider gestaltet sich die Schaffung dieser Kanäle etwas hakelig.

instagram.com/samt_vs_seide/

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#Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal

Hat irgendwer wirklich geglaubt, es könnte eine rechtsextreme Regierung der Versuchung widerstehen, die unabhängige Justiz anzugreifen?

Egal in welchem Land: das ist nur eine Frage der Zeit, nicht des "Ob".

Gut, dass wir aktuell über Stärkung der Resilienz des #BVerfG diskutieren. Hoffentlich bald mit Ergebnis.

tagesschau.de/ausland/europa/i

tagesschau.de · Italienische Regierung will Psychotests für RichterBy Jörg Seisselberg