@derStandard Das korrupte Österreich zeigt auf: wenn du Geld hast, dann hast du Möglichkeiten. Und von der ach so unabhängigen #justiz bekommst du sogar noch Strafmilderung, weil du armer so lange prozessiert hast. Dem feinen Pinkel reicht das aber noch nicht. Er will die "Gehe über Los"-Karte. Tax the rich ..!
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bolsonaro-vor-gericht-brasilien-schafft-das-woran-die-usa-gescheitert-sind-13440592.html #Bolsonaro vor #Gericht: #Brasilien schafft das, woran die USA gescheitert sind
Dem #rechtsextremen Jair Bolsonaro wird der #Prozess gemacht, weil er einen #Putsch geplant haben soll. Das entschlossene Vorgehen der brasilianischen #Justiz sollte ein Vorbild sein.
#Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur
Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.
Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerung nur als Appell (oft wohl bewusst) missverstanden wird, sich mitschuldig zu fühlen für etwas, auf das fast niemand, der heute noch lebt, wirklich Einfluss haben konnte. Natürlich erzeugt dies innere Abwehr und das ist auch gewollt, wenn Erinnerungskultur so missdeutet wird.
Worum es wirklich geht: die furchtbare Vergangenheit als Mahnung, als Lehrbeispiel und zur Motivation zu nehmen, um Wiederholungen solcher Unmenschlichkeit zu verhindern. Denn diese Verantwortung haben wir. Und dazu können wir, die wir heute leben, auch real beitragen.
Wer die Erinnerung verhindern will, will in Wahrheit die Möglichkeit der Wiederholung vorbereiten. Dazu gehört nicht nur die Verteufelung von Menschen mit Migrationsgeschichte, dazu gehört auch der Versuch, Menschen mit Behinderungen im Alltag unsichtbar zu machen. Und dazu gehört auch, den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu diskreditieren. Alles dies erleben wir in den USA, es ist aber auch die Linie der AxD.
In diesem Sinn sollten wir gerade heute aktiv erinnern, denn die Gefahr für eine Wiederholung der N@zi-Gräuel war wohl nie größer.
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Richter*in #Rechtsanwaltschaft #TeamResopal #JuraBubble #Recht #Gerechtigkeit #Socialmedia #Podcast
Tja, wer nicht sehen 
will, muss hören 
. Wir hatten Euch gewarnt! 
Ab sofort holen wir unsere Video-Podcast-Folgen als reines Audio auf die einschlägigen Podcast-Kanäle. Heute Abend startet es mit dem Prolog.
Wer also von unserem - objektiv - betörenden Äußeren bislang zu sehr abgelenkt war, hat jetzt keine Ausreden mehr.
ABER:
Gut Ding will Weile haben! Daher bitte ein bisschen Geduld:
- bis die Folgen von Podigee auf die diversen Plattformen ausgespielt werden, kann es ein bisschen dauern.
- wir sind bald bei Folge 10 und der @Orkan_der_rechtspflege arbeitet für mein Gefühl eh schon 48/7, deshalb bitte das Binge-Listening ein bisschen einbremsen. Es kommen mit der Zeit schon alle Folgen und bald sind wir auch sozusagen synchron mit den Videos.
Und wo geht es dann los? Hier:
https://audio.podigee-cdn.net/1836851-m-eb7025c62545a3da330687bd83adbfd1.mp3?source=feed
#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter
In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.
Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.
In Österreich 
hätte der Nazi nur 6-8 Monate auf Bewährung und einen Händedruck vom Richter bekommen ... #justiz #justizproblem #faschismus #faschisten #nazis #rechtsextremismus #austria
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ahdi3m5xeruepytir662ragh/post/3lkdq6bpfb22e
Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich immer mehr unerledigte Fälle
Seit 2021 ist die Zahl der offenen Fälle laut Deutschem Richterbund um knapp 30 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren nicht schnell genug bearbeitet werden.
Die #justiz in Österreich ist im Umgang mit Rechtsextremen nur noch lächerlich …
@spoe.at @andibabler.at
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jtt7boyusdaodj3yxuxcynk4/post/3ljzqr4vdzs2w
Und die sehr gute #justiz in Österreich behandelt die Täter aus der rechtsextremen Szene rund um die FPÖ auch weiterhin, als wären sie Taschendiebe. Strafen fallen stets auffallend niedrig aus.
Unabhängige Justiz my Ass! ...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qdyrbn5g2hdswoalo2gackvr/post/3ljwh5ynvrs2c
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsextremismus #Grundrechte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Der erste Angriff autoritärer Politik gilt praktisch immer der Unabhängigkeit der Justiz. Denn so lässt sich absichern, dass Gesetze und Maßnahmen nicht später formal als rechts- oder verfassungswidrig festgestellt oder gar aufgehoben werden. Zudem lässt sich so der individuelle Schutz für Menschen- und Grundrechte aushebeln.
Wenn Richter*innen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, wird das von Populisten und Autoritären gern als "Selbstschutz" geframed. Es geht aber schlicht um den Schutz der Menschen in der Gesellschaft, ihrer Freiheit und der Demokratie.
Richter*innen wissen sehr wohl, dass ihre Unabhängigkeit kein persönliches Privileg ist, sondern einem wichtigen Zweck dient. Es wäre wichtig, dass dies allen Menschen in unserer Gesellschaft bewusst ist.
#Justiz - #Rechtsextremismus bei der #Generalstaatsanwaltschaft #Brandenburg
Heftig. Poppte schon im Januar auf...
"Dem Brandenburger Staatsanwalt würden die Misshandlung Schutzbefohlener sowie der Verstoß gegen das Waffen- und Vereinsgesetz vorgeworfen"
"Ein Foto zeigt ihn im Haus seiner Mutter vor einer Bücherwand mit einschlägiger NS-Literatur, darunter auch Hitlers "Mein Kampf". In einem Video erklärt er Kindern, wie man Hitlergruß macht"
Es geht hier tatsächlich um einen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide……
Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss…..“
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #SamtvsSeide #Podcast #Öffentlichkeit #Gericht
Das ist jetzt mal ein Versuch, ob der @Orkan_der_rechtspflege und ich unseren Podcast auch einfach direkt hier veröffentlichen könnten, ganz ohne Umweg über PeerTube. Für den Test hab ich eine geringe Auflösung gewählt. Wenn es klappt, gibt es später bessere Qualität, versprochen.
Wenn es nicht tut: einfach auf PeerTube gucken.
Also: probiert es gern mal aus. Es ist hier Episode 6 - Kann doch ruhig jeder sehen! Streaming bei Gericht?
Tausende demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz
In Ungarn sind zahlreiche Richter und Mitarbeitende von Gerichten auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Sie forderten außerdem eine bessere Bezahlung. Auch aus der EU kommt Kritik.
Und wieder eine #Justiz Farce aus Österreich , wo man sich so unglaublich schwer tut, Nazis zu verurteilen. Noch dazu, wenn es sich um Angehörige des Bundesheeres handelt … 
#justizproblem #bundesheer #bundesheerbauer
www.stopptdierechten.at/2025/02/21/n...
NS-Museum: Kein Problem!
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #JuraBubble #TeamResopal
So langsam füllt sich das Fediverse mit Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, seien es Bundesgerichte wie der #BGH oder viele #Universitäten.
Bald ist nochmal jemand #Neuhier : der Förderverein für die Stiftung Forum Recht.
Das Handle ist schon bekannt, bald kommen die Tröts. Also: aufgepasst + reingeschaut:
