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#justiz

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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

mimikama.org/facebook-muss-zah

Koloniale Muster und #Rassismus prägen bis heute #Polizei & #Justiz in #Peru. Sie dienen ausländischen Investoren und kriminalisieren die indigene Bevölkerung. Jurist César Bazán hat dazu geforscht und teilt im Interview mit Hildegard Willer seine Erkenntnisse: riffreporter.de/de/internation

Eine Erdstraße auf einer dürren Hochebene, im Hintergrund blauer Himmel. Auf der Straße zwei schwer bewaffnete Polizisten mit Helm, Maske und Gewehr. Am Strassenrand vereinzelte Bauern, die aussehen, als ob sie vom Militär abgedrängt worden sind.
RiffReporter · Koloniale Strukturen in Perus Justiz begünstigen ausländische InvestorenBy Hildegard Willer
Replied in thread

@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

#Bayern

Landgericht #Passau stellt bekannten Rechtsextremist und Antisemiten als #Rechtsreferendar (Voraussetzung, um Richter zu werden) ein

#IdentitäreBewegung und rechtsradikaler Publizist

"...nicht nur familiär eng mit der extrem rechten Szene vernetzt ist. Er gehört [...] zur vom Verfassungsschutz beobachteten #Burschenschaft Danubia[...] Zudem trat er öffentlich für die rechtsextreme Identitäre Bewegung auf"

br.de/nachrichten/bayern/landg

BR24 · Landgericht Passau: Ein Rechtsextrem ist als Rechtsreferendar?By Thies Marsen