Einige Bundesländer sind bereits in die #Sommerferien gestartet und viele #Urlauber:innen zieht es an unsere Küsten in #SchleswigHolstein.

Zeit für uns, um an die Besonderheiten und Gefahren im #EchtenNorden zu erinnern. Den Anfang macht heute der Bohlenweg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Bohlenweg

Bild: pixabay | Caroline_B

https://www.europesays.com/2267189/ Landesweite in Kiew: Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler #deutschland #EU #geheimdienste #germany #Justiz #korruption #Maidán #Nachrichten #parlament #Politik #russland #Ukraine #ViktorJanukowitsch #WolodymyrSelenskyj

https://www.europesays.com/2261481/ Für Österreich lief bei der Geldwäsche-Prüfung so manches schief – DiePresse.com #AntigeldwäscheBehörde #anwälte #austria #banken #Bericht #EingefroreneAssets #FATF #Finanzministerium #FMA #GeldwäscheFatf #gespräche #GraueListe #graulistung #Justiz #Justizministerium #Nachrichten #notare #oenb #Österreich #prüfer #Prüfung #sanktionen #verdachtsmeldungen #Verdikt #VorOrt

Nein, Saskia Ludwig, Richter sollen nicht den Volkswillen repräsentieren, sondern nach Gesetz und Recht urteilen. Steht übrigens so im Grundgesetz, das Ludwig eigentlich kennen sollte.

Recht "im Namen des Volkes" zu sprechen bezieht sich nicht auf vox populi, die Volksmeinung, sondern auf die vom Souverän erlassenen ordentlichen Gesetze.

Deutschland und die Rechtsstaatlichkeit. Das #eu Land schert sich einen Dreck um deutsche Bundesbürger*innen. Vor allem, wenn sie politisch unbequem sind und dem linken Spektrum angehören. Das ist mEn. #justiz mit zweierlei Maß! ...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:txc4jkk54ikjxwgmfhq5edwv/post/3luf63aypcs2q

Justiz - Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden

https://www.deutschlandfunk.de/richterbund-staatsanwaelte-muessen-unabhaengiger-werden-102.html

> Der Deutsche Richterbund hat einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor einer möglichen politischen Einflussnahme gefordert.

Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte

In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Für den heutigen #FollowFriday haben wir uns nach dem Vorbild von @neuSoM einmal der Accounts aller #Gerichte auf Mastodon angenommen.

Ihr wollt den Accounts folgen? Hier entlang zum #StarterPack: https://fedidevs.com/s/NjAx/

Oder einmal schauen, wo die hier vertretenen Gerichte ihren Sitz haben? Auf geht's zur Karte: https://www.easymapmaker.com/map/Gerichte_auf_Mastodon

Nicht nur für alle, die #NeuHier sind.

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich haben uns mal wieder unterhalten über ein Thema das kaum einer kennt. Schade, eigentlich. Ist nämlich wirklich eine gute Sache.

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne #Schwurbel.

#TOA? Was`n das? Festival? Nein, das wäre das W:O:A. TOA ist viel, viel wichtiger und alles, aber kein Unterhaltungsprogramm. Der #Täter-Opfer-Ausgleich - kurz TOA - ist ein superwichtiges Instrument, das dazu beitragen kann, den durch eine Straftat verursachten Konflikt ein Stück weit aufzulösen, damit das Opfer mit der Tat abschließen und vielleicht ein Stück Sicherheitsgefühl wieder gewinnen kann.

Wir erklären, was ein TOA ist, wie er funktioniert und wie man ihn anleiern kann. Nicht nur für Betroffene einer Tat wichtig zu wissen, sondern für jeden von uns. Vielleicht kennen wir jemanden, den wir auf die Möglichkeit eines TOA aufmerksam machen wollen. Denn der wird viel zu selten genutzt.

Fun Fact: Manchmal fristet der TOA nur deshalb ein Schattendasein, weil er von der #Staatsanwaltschaft als “laufendes Verfahren” kategorisiert werden muss. In der #Statistik sammeln sich dann “offene Verfahren”, obwohl sie derweil gar nicht zu bearbeiten sind. Kann man auch anders lösen. So wie Baden-Württemberg zum Beispiel.

Neugierig geworden? Na dann: Episode 26 ist online ab Sonntag, 20.7.2025, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, als Audio und Video. Am einfachsten findet man alles hier:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

Natürlich geht es der #NSAfD nur um #Sabotage der #Justiz.

• Deshalb #JetztErstRecht nicht nur #BrosiusGersdorf ins #BVerfG sondern #NSAfDverbotSofort!

https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/114851132512094391
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/114857903057695005

via @Volksverpetzer

#uhlenspiegel 3367

Manche Menschen werden im Alter etwas seltsam.

Ich nicht.

Ich war schon immer so!

#charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

16.7.1903 Fritz Bauer geboren. Deutscher Jurist, als Jude zur Zeit des NS aus Justizdienst entfernt, inhaftiert, Exil. Ab 1956 GStA Hessen. Engagierter Strafverfolger von NS-Verbrechen.

#OTD #Geschichte @histodons #Justiz

Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!

Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:

https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658

Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:

Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
Eigene und fremde Lügen zitieren

Framing der Kandidatin als "umstritten".
Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.

Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.

Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html

#Demokratie unter Druck.

In illiberalen Demokratien konzentriert sich sehr viel Macht in der #Exekutive – die gleichzeitig alles dafür tut, um die anderen Gewalten zu schwächen oder für sich zu gewinnen: das #Parlament, die #Justiz, aber auch die vierte Gewalt, die #Medien. An der Spitze illiberaler Demokratien steht oft ein charismatischer Anführer, der behauptet, den Willen des Volkes zu verkörpern – und der gleichzeitig alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel benutzt, um seine eigene Macht zu festigen und die #Opposition zu schwächen. Die Rechte von #Minderheiten werden eingeschränkt, #Rechts­staatlichkeit und #Menschen­rechte missachtet. Demokratische #Institutionen werden Schritt für Schritt von innen heraus zerlegt.
https://www.republik.ch/2025/02/01/demokratie-unter-druck-aufstieg-der-autokraten-im-demokratischen-maentelchen

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

#uhlenspiegel 3365.2

Selten habe ich meine Hände so oft gewaschen wie gestern und heute.

#regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

#uhlenspiegel 3364.2

Freitag, #Darmspiegelung

... Pfefferonen, rote Beete, Silberzwiebeln, Tomatensaft und Sangrita ... nur eine Auswahl.

Heute aber nicht, erst morgen wieder …

#regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott