@tonline Was für einen miesen Charakter muss man haben, um 200 gefährdeten Menschen die Aufnahme zu verweigern? Es ist ja nicht so, dass Herr Merz die in einer seiner Villen oder einem der Ferienhäuser unterbringen müsste. Sie benutzen auch keins seiner Autos oder seiner Flugzeuge. Ihre Aufnahme tangiert ihn in keiner Weise.
Es ist reine Menschenverachtung, die die Union hier zelebriert.
Meine Tochter bemängelt die zurückhaltende Rhetorik. Aber noch deutlicher kann man eigentlich nicht darauf hinweisen, dass die zukünftige Regierung den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats verlassen hat.
https://www.neuerichter.de/offener-brief-zur-geplanten-abschaffung-des-amtsermittlungsgrundsatzes-im-asylprozess/
#merz #union #spd +#kleiko #asyl
Offener Brief der neuen Richtervereinigung zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess:
"beabsichtigen Sie eine Änderung des Asylrechts derart, dass dort aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ der „Beibringungsgrundsatz“ werden müsse.
Ein solches Vorhaben verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Wir fordern Sie daher dazu auf, von der geplanten Änderung Abstand zu nehmen. Eine Bundesregierung und (1/2)
Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab
Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2891856.html
"Die Einführung der #Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt." 
via @proasyl
https://www.proasyl.de/news/solidarisch-gegen-die-bezahlkarte/
Mach auch du mit!
beim Aktionstag #NeinzurBezahlkarte2103 
indem du unseren Aufruf teilst https://kurzlinks.de/0yd9 
oder selbst Teil unseres Netzwerks wirst https://kurzlinks.de/atj7
Kennt jemand gute Anwältinnen oder Anwälte in Deutschland; die folgend Kriterien erfüllen
- Erfahrung mit Asylanträgen von queeren Personen.
Bundesweiter Aktionstag gegen die #Schikanekarte 
21. März 2025
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von Diskriminierung und rassistischer Symbolpolitik hältst!
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Schließ dich lokalen Initiativen und unserem Netzwerk an!
"Was die künftige Bundesregierung plant, ist inhuman und schäbig."
Bundesweiter Aktionstag gegen die #schikanekarte 21. März 2025
Mach mit!
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von rassistischer Symbolpolitik und der Beschneidung von Selbstbestimmung und Menschwürde hältst!
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Vernetz dich mit lokalen Initiativen und schließ dich dem bundesweiten Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle an! :solidarity:
ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:
der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“ Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.
Bitte boostern!
Finanzielle Unterstützung für Amali*, eine schwangere Frau auf der #Flucht, gesucht!
Wir wollen Amali* finanziell in einer #Notlage unterstützen. Sie hat in Deutschland #Asyl beantragt, ist #schwanger, und soll abgeschoben werden. Deswegen bekommt sie zur Zeit keine finanzielle Unterstützung und keine medizinische Versorgung.
Hier geht's zum #Spendenaufruf:
https://www.betterplace.org/de/projects/150475
#asyl #proasyl #kritik
"In der Einigung heißt es, dass die Abschiebungen beginnend mit Straftätern und Gefährdern durchgeführt werden sollen. »Das Wort ›beginnend‹ zeigt offen: Perspektivisch sollen sich nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle mit prekärem Aufenthaltsstatus nicht mehr sicher fühlen.«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189653.union-und-spd-migrationsplaene-menschenrechtlich-inakzeptabel.html
@heeb_sternis wenns nach mir ginge gäb's nen #Totalembargo & #Seeblockade gegen #Russland!
@patrickcmiller Die #EU will sich jetzt auch darum kümmern, Wissenschaftler*innen aus den #USA aufzunehmen und ihnen gute Arbeitsbedingungen für sie schaffen.
Das wäre eine Chance für #Europa.
Dazu müssten aber Parteien wie die #noafd verschwinden.
Und ein anderes Problem: Es werden Klassen von Asylsuchenden geschaffen/ verstärkt:
Bleiberecht für Aleksa! Eine Familie und ein Pfleger von morgen brauchen uns!
https://innn.it/bleiberecht-jetzt-eine-familie-und-ein-pfleger-von-morgen-brauchen-uns-2
Am 8. März nach Eisenhüttenstadt!
Heraus zum internationalen Frauen*kampftag!
Nein zu Rassismus, Sexismus und Diskriminierung!
12 Uhr Kundgebung vor dem Lager in Eisenhüttenstadt
10 Uhr Abfahrt Solibus vom Oplatz
https://www.women-in-exile.net/allgemein/nein-zu-rassismus-sexismus-und-diskriminierung/
"Immigrants or refugees do not have a higher tendency to commit crime and there is no correlation between the proportion of immigrants in a given district and the local crime rate, according to a new analysis of the latest German crime statistics carried out by the renowned IFO institute.
"These insights aren't actually new," says study's co-author Jean-Victor Alipour. "It just proves what has already been proven, not just for Germany but for many other countries: Namely that there is no systematic connection between immigration and criminality."
https://www.dw.com/en/study-finds-immigration-has-not-raised-german-crime-rate/a-71691228
Vor genau 1 Woche fand unsere bundesweiten Tagung mit Vertreter*innen aus Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen auch bundesweit tätigen Organisationen statt.
Wir beschlossen ein gemeinsames Auftreten als Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“ und folgende Erklärung: https://kurzlinks.de/odaq
#GleicheSozialeRechtefurAlle #Bezahlkarte #Asyl #AsylbLGAbschaffen #SocialJustice
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Zur Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft im September 2024 in Oberösterreich (Oberndorf, Gemeinde Schönau im Mühlkreis), bei der sechs Asylwerber verletzt wurden, läuft nach wie vor das Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtige.
Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wird bezüglich des Tatmotivs nach wie vor ermittelt, Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum rechtsextremen Milieu gibt es bislang nicht (Antwort von Johannes Rauch, Grüne, in Vertretung von Innenministerin Alma Zadić, ebenfalls Grüne. Anfrage von Sabine Schatz, SPÖ, u.a.).
