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#verfassungswidrig

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Genau das kotzt mich an #CDU / #CSU, #FDP, #NSAfD & Co. an:

Quasi wie #Rohrbruch oder #TropfenderWasserhahn wird die #Handwerker-#Rechnung nicht billiger wenn Leute lieber erst 10 Jahre warten!

Die #Schuldrenbremse ist #antisozial und inhärent #verfassungswidrig da den #Staatsziel|en zuwider laufend!

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@katdro welche "#Sicherheit"?

#KeinMenschIstIllegal und durch das normalisieren und unterstützen von #Merz macht ihr euch zu willigen Mittätern!

Stattdessen fühle ich mich als #Wähler umso mehr betrogen!

Das #Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur #Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 für #verfassungswidrig und nichtig. Und heute, 15 Jahre später, versuchen Politiker.innen immer noch verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Wir kämpfen weiter. Für den langen Atem danken wir unseren Mitgliedern und allen Spenderinnen und Spendern: digitalcourage.de/mitglied

Bild: Mario Sixtus

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@realPaser natürlich!

Eine "#Arbeitspflicht" aka. #verfassungswidrig|e #Zwangsarbeit wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern prinzipiell falsch!

Es geht nur eins von beidem!
verfassungsblog.de/arbeitspfli

Verfassungsblog · Mit Pflichtarbeit erziehen? 
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Meine Fresse ich glaub das is wirklich exakt die Situation über die ich neulich geschrieben habe:

Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.

Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.

maik-aussendorf.de/2024/12/fes

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maik-aussendorf.deFeststellung der Verfassungswidrigkeit der AfDEs ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]

Österreichs #Polizei darf #Handy nur mit Gerichtsbeschluss durchsuchen, außer…

"Österreich saniert die #verfassungswidrig'e Durchsuchung von Handys und anderen Datenträgern. Jetzt geht das nur noch mit Gerichtsbeschluss – mit Ausnahmen." heise.de/news/Oesterreich-Unzu

heise online · Österreichs Polizei darf Handy nur mit Gerichtsbeschluss durchsuchen, außer…By Daniel AJ Sokolov