Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!

Das alles sehen wir gerade in den #USA.

In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.

Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus.

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

„Was in den ersten Wochen von #Trump|s zweiter Amtszeit nach Wahnsinn aussieht, hat in Wahrheit Methode. Die executive orders zeichnen ein kohärentes Bild davon, was ich eine „#Gegenverfassung“ nenne – eine alternative verfassungsrechtliche Realität, die die bestehende #Verfassung ersetzen soll. Statt #Gewaltenteilung propagiert Trump eine Theorie der einheitlichen #Exekutive („unitary executive theory“), die auf ein Primat exekutiver Macht abzielt – ganz ohne die Fesseln von Kongress oder Gerichten.“ Kim Lane Scheppele bei @verfassungsblog https://verfassungsblog.de/trumps-gegenverfassung/

Falls Ihr Jura-Freunde oder -Kommiliton*innen habt -BOOST IT.

-> https://mit-recht-links-waehlen.de/

"Mit Recht links wählen!

Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen

Jurist*innen wählen Die Linke
[...]
Wer auch immer am Ende regiert: Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von #Regierung und #Exekutive ist. Ob durch Anfragen im #Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf #Versammlungen."

-> https://mit-recht-links-waehlen.de/

#taz:
"
Rechtsstaat unter Donald Trump
Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von .. Trump vorläufig gestoppt. .. Vize .. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.
"
".. Vance allerdings will überhaupt nicht einsehen, dass die Exekutive an irgendwelche Regeln gebunden sein sollte und Richter deren Einhaltung überprüfen könnten:.:"

https://taz.de/Rechtsstaat-unter-Donald-Trump/!6065187/

11.2.2025

#Spontan #Demo gegen #AfD wurde aufgelöst. #Exekutive schützt die #Lüge und #Heuchelei.

Die Nazis am Stand sind begeistert: So stellen sich die blaubraunen 1933er Deutschland vor: im Vollschutz durch die Polizei.

[Edit: Die freundlichen Herren in Uniform und Helm sollten besser hinter sich schauen. Aus #Sicherheitsgründen. Zur #Gefahrenabwehr.]

#Kröpcke #Hannover

#Menschenkette der #OmasGegenRechts am #Bahnhof sollte sein, man zieht jetzt um zum #Opernplatz, glaub' ich.

Ich gehe davon aus, daß dieser Gesetzentwurf der #CDU/#CSU vom #BVerfG gekippt wird. Alleine weil es #Judikative Befugnisse (Beantragung #Haftbefehle) der #Exekutive (#Bundespolizei) überträgt und somit die #Gewaltenteilung faktisch außerkraft setzt. Dann dauerhafte #Grenzkontrollen und Abweisung von #Flüchtlingen an den #Grenzen verstößt gegen europäisches Recht, was übergeordnetes Recht ist.. Europarecht bricht Bundesrecht!