Das bemerkenswerte an der aktuellen Nicht - #Debatte ist die Kopplung des Sondervermoegens an erneute Spar - Narrative.

Das heißt, die #Politik der #Austeritaet in Kombination mit dem neoliberalen Fokus auf #Privatisierung, welche uns e. Rechtsruck in Gestalt der AfD bereitet hat, wird noch weiter gestärkt & damit natürlich der #Rechtsruck weiter voran getrieben.

Bleibt es bei dem Rückbau der ohnehin mageren Verbesserung im #SGBII / #Buergergeld zahlt dies auf das #Wahlstimmenkonto der AfD ein

Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.

Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt

Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben"

Wer also einen #Kampagnenjournalismus fuettern will, greift zu #Framing und dazu taugt das #SGBII / #Buergergeld und #HartzXY hervorragend als Pranger.

Damit kann auf sozialpsychologischer Ebene die real zu begründende Unzufriedenheit der #Menschen in #Erwerbsarbeit unter schlimmen Bedingungen umgelenkt werden.

Weg von der Politik und einer #Legislative im Zeichen des Narrativen Rechtsrucks, hin zu Menschen, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und scheinbar ein gutes Leben führen.

Es geht also in dieser Kritik nicht darum, dass e. #CDU / #CSU oder eine #SPD verschwinden sollen oder diskreditiert werden.
Vielmehr geht es darum, dass exakt das pluralistische #Menschenbild im #Grundgesetz was sich auch in der Parteienvielfalt spiegeln soll, mit dieser geplanten Politik nicht mehr gegeben ist.

Mit dem #SGBII in der Fassung #Buergergeld gab es auch #Repressionen

Hinzu kommt: viele #Menschen im Leistungsbezug sind aufgrund der sozialen Interaktion mit Jobcentern traumatisiert

#PolitischeKommunikation

Dass ausgerechnet #LarsKlingbeil mehr Macht für sich beansprucht, obwohl er Teil des konservativen Seeheimer Kreises ist & die #Agenda2010 ebenso wie #OlafScholz nie wirklich als Problem angesehen hat, weswegen auch das #Buergergeld nur innerhalb der schwarzpaedagogischen Denkfigur des #SGBII minimale Veränderungen zugelassen hat & somit keine Ueberwindung des Hartz IV war, ist maximal fragwürdig!

Die Dominanz des >#SeeheimerKreis es< hat die #SPD thematisch entkernt

Exakt auf der Ebene des #Othering ist die Verbindung zum #Rassismus gegeben.

Das das #Menschenbild im #SGBII darauf basiert, dass individuelle Menschen via Gesetzgebung zur Projektionsflaeche für soziale Ressentiments werden und daher erst in #Sanktionen gedacht werden kann, denn die Fremdzuschreibung wird behandelt als wäre sie ein Faktum, handelt es sich auch beim #Buergergeld um #Klassismus als Haltung.

Darüber sollte in einer ernst zu nehmenden #Debattenkultur gesprochen werden!

Wenn also weder im #Journalismus noch in der politischen Debatte begriffen wird, warum das #Buergergeld / #SGBII nichts mit einer angeblichen "Hängematte" oder einem "Nichtstun" zu tun hat & zugleich die #Agenda2010 massiv den #Rassismus in Deutschland verstärkt hat, muss man zuerst begreifen, dass es sich bei dem Status #Armut um das Zusammenspiel komplizierter Zusammenhänge handelt & dem gegenüber eine Fremdzeichnung des Armutsbetroffenen auf der Ebene des #Othering diese Komplexitaet leugnet

Und insbesondere im Themenkomplex #Asylrecht und dem #SGBII / #Buergergeld wurde sogar von Inkrementeller Entrechtung gesprochen.

Man kann da also die Frage stellen, ob wir ueber die Schiene #Sozialrecht als Trojanisches Pferd bereits e. "normative Herauslösung von Rechtsstaatlichkeit" erleben, denn das #SGBII verkörpert als Gesetzgebung einen #PartikularenAutoritarismus & wurde so zum Tueroeffner für die Relativierung rechtskonservativer #Denkfiguren

Struktureller #Rechtsruck in #Deutschland

Egal ob #CDU / #CSU oder #SPD o. #FDP - Es wird gehetzt gegen #Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" bis zum geht nicht mehr!
Diese Parteien angeblicher "Mitte" & "Brandmauer" biedern sich einem vermeintlichen Zeitgeist an, nur um unbedingt an der Macht zu bleiben o. in Regierungsfunktion zu kommen.
Dass diese Hetze gegen oekonomisch & rechtlich prekarisierte #Menschen nur der AFD nutzt, erkennen diese "Brandmauer - Parteien" leider nicht mehr.

Stichwort:
#Bias als weiterer Grund für #Rechtsruck

Wenn man sich dann noch einmal ansieht, wo "Soziale Gerechtigkeit" noch Verortung findet in der gegenwärtigen #SPD dann sind dies nur noch Kinder, alte Menschen und Familien.

Alle anderen dürfen gerne Armut, soziale Gewalt infolge ständiger Luegen zum #Buergergeld / #SGBII und am besten noch strukturelle #Wohnungslosigkeit dank #KDU im SGBII erleiden.

Die Not von Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit - denn darum handelt es sich im SGB II - findet keine Beachtung, sondern im Gegenteil!

Ein Forschungsergebnis war u.a.:
Haette es in der Weimarer Republik eine 5% Hürde gegeben, wäre dadurch die NSDAP sogar gestärkt aus den Wahlen hervorgetreten.

Das heißt, die 5% Barriere und sogar eine 3% Hürde sorgen für die Ausduennung der aktuellen Themenvielfalt und begünstigen dadurch den #Rechtsruck der mittlerweile auch die #Mitte - Parteien eingeholt hat.

Siehe den #Rechtsruck der #SPD indem nun auch diese Partei Diffamierungen gegen #SGBII - Betroffene (#Buergergeld) verbreitet!

#DEpol #Wahlen2025

(5/n)

...konsequent den Umbau der #Sozialsysteme *weiter-* in Richtung #BedingungslisesGrundeinkommen gehen und *nicht* wie #BlackRockFriedrich zu versuchen, das Rad der Zeit zurüczudrehen und sogar das #Buergergeld wieder abzuschaffen.

Klar, alle deutschen Politiker sind weniger schlimme Alternativen zur #DunklenTetrade #Trump. Das macht einen #SchwarzenKanzler,...

@mina @SilviaMarton @MarioBus @Korallenherz @EngelMichelmann @joschtl @Laszlo

Mit dieser Form von Partieller Entrechtung ist es im Bereich der #Ortsanwesenheitspflicht aber noch nicht getan.

Im Gegensatz zur Fassung des #SGBII in den Zeiten v. #HartzIV, muss in der Fassung des "#Buergergeldes" sogar der Grund für die "Ortsabwesenheit" genannt werden, worauf das #Jobcenter dann entscheidet, ob dieser Grund Anerkennung erfährt.

Hier wird einmal das #Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt & natürlich auch wieder #Artikel11 Absatz 1 #Grundgesetz

Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung

Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.

Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten