Neben der #Chatkontrolle versucht die EU-Kommission auch auf anderen Wegen weiterhin die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation im Netz zu zerstören und der #Polizei by default Zugriff auf private #Daten zu ermöglichen. Unter dem Namen "Protect EU" will die Kommission zudem die Vorratsdatenspeicherung und KI-Fahndungen für einen EU-weiten Überwachungsstaat durchsetzen.
Die EU-Kommission geht auch hierbei wieder bewusst intransparent vor und verschließt Öffentlichkeit und zivilgeselllschaftlichen Organisationen die Einblicke in das konkrete Vorgehen, während sie sich von einer "Expertengruppe" für "innere Sicherheit" und autoritären Ideen leiten lässt.
Aktivist*innen, investigative Journalist*innen, Whistleblower*innen, Minderheiten und wir alle werden durch diesen und weitere Schritte in den totalen Überwachungs- und Kontrollstaat der #EU bedroht. Wehren wir uns dagegen!
https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-kommission-stellt-fahrplan-fuer-datenzugang-fuer-polizeien-vor/