Ein #Gerichtsurteil aus Dessau-Roßlau stärkt die #Energiewende im #Kleingarten.
Vereine dürfen #Balkonkraftwerke nicht ohne triftige Gründe untersagen.
Das öffentliche Interesse an Erneuerbarer Energien wiegt laut Gericht schwerer als starre Satzungen.
Die #DUH sieht darin ein wichtiges Signal für mehr #Klimaschutz im Alltag und fordert eine klare bundesweite Regelung.
Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte
In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.
Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen
Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt - und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr ausreichend vor Diskriminierung geschützt.
Stellenanzeige für "digital Native" ist Altersdiskriminierung
Eine Stellenanzeige warb um "digital Natives". Ein qualifizierter "digital Immigrant" bewarb sich erfolglos. Der Nicht-Arbeitgeber muss ihn entschädigen.
Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?
Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.
Ex-Stadtrats-Kandidat der AfD wegen #Volksverhetzung in #Mühldorf vor #Gericht – So lautet das #Urteil
Wegen extrem hasserfüllter, antisemitischer Äußerungen musste sich ein früherer AfD-Stadtratskandidat nun in Mühldorf vor Gericht verantworten. Sein antisemitisches Vergehen räumte der Rettungsassistent nach einer Beratung mit seinem Anwalt ein. Er wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, das sind 90 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt
https://dokmz.com/2025/03/30/ex-stadtrats-kandidat-der-afd-wegen-volksverhetzung-in-muhldorf-vor-gericht-so-lautet-das-urteil/
Doctor wins in court: Meta must take much stronger action against deepfakes
A German court sees Meta as having a much greater duty to combat deepfakes, which is likely to have a signal effect.
Arzt siegt vor Gericht: Meta muss deutlich stärker gegen Deepfakes vorgehen
Ein deutsches Gericht sieht Meta bei der Bekämpfung von Deepfakes deutlich stärker in der Pflicht, das dürfte Signalwirkung haben.
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
Landgerichtsurteil: Automatische Antwort-E-Mail kann rechtswidrig sein
Wer in einem Impressum eine E-Mail-Adresse angibt und auf Zuschriften dorthin nur per Auto-Reply antwortet, verstößt laut einem Gericht gegen Wettbewerbsregeln.
Fazit: Die Radler haben jetzt die Wahl zwischen „ein wenig Schutz“ (Stadt) und gar keinen Schutz. Die CDU meint, die Radfahrer können sich andere Wege suchen. Nur führt die Bökelstraße über einen Berg und die Eickener Straße hat Schutzstreifen.
@fedibike @adfc_nrw @ADFC
#protectedbikelane #pbl #Rückbau #Urteil #Mönchengladbach #MG #verkehrswende #sRfMG #VisionZero
"Zeitbombe" in Code versteckt: Entwickler verurteilt
Für den Fall seine Kündigung hat ein Programmierer seinem Arbeitgeber eine Code-Zeitbombe untergeschoben. Die ging hoch, er geht wohl einsitzen.
Meta Platforms darf von bild.de übermittelte Daten nicht generell speichern
Meta darf Daten nicht speichern, die es nicht verwenden darf, sagt das LG Stuttgart. Dennoch gespeicherte Daten können Schadenersatz auslösen. Aber nicht viel.
Medien, das Justizsystem und die "demokratischen" Parteien, machen gerade die Arbeit für die FPÖ.
Die FPÖ wird die Medien, das Justizsystem und die Demokratie abschaffen.
Nur die gutgläubigsten Kälber,
wählen ihre*n Schlächter*in selber.
Spotifys Tantiemen-Trick ist zulässig: US-Urteil
Spotifys Manöver, durch Hörbücher die Musiktantiemen zu reduzieren, ist legal. So urteilt ein US-Bundesgericht.
@expertenkommision_cyberunfall @stolzundstur @bildungsangst @sixtus und allein das ist schon illegale #Freiheitsberaubung denn ein #Freiheitsentzug ohne #Urteil darf nur aufgrund gerichtlich angeordneter #Untersuchungshaft aufgrund von Gefahr von Leib und Leben und/oder Verdunkelung erfolgen wenn andere Abhilfe unzureichend wäre...
#Rechtsstaatlichkeit nennt sich das, aber #CDU & #CSU hassen das!
BGH bestätigt Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis 1991
Das Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Der Täter muss ins Gefängnis. Von Alena Lagmöller.
@Bundesregierung das #BVerfG hat diese #Transparenz per #Urteil sogar angeordnet, denn #Wahlcomputer sind nicht in dem Maße verifizierbar wie es notwendig ist!
#armut #urteil
Wegen 10 €!!!
"Das Urteil ist ein Präzedenzfall für andere Eltern in ähnlichen Situationen: Allein der Begriff „Schulausflug“ darf nicht einschränkend ausgelegt werden, sodass Projekte innerhalb des Schulgeländes kategorisch ausgeschlossen werden. Vielmehr ist der konkrete pädagogische Zweck entscheidend."
https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-bundessozialgericht-entschied-wegen-10-euro
