Das #AfDVerbot hat es trotz Druck aus der Zivilgesellschaft nicht als Ziel in den #Koalitionsvertrag geschafft.
Stattdessen höhlen Union und SPD weiter das Asylrecht aus und glänzen mit fehlendem Konzept gegen Rechtsextremismus.
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#AfDVerbot
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In der AfD-Fraktion sitzen die Verfassungsfeinde im Schutz des Hohen Hauses. Sie sind demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch. Im Gegenteil: Sie nutzen die Demokratie, um sie auszuhöhlen und ihr maximal zu schaden. #Afdverbot 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-bundestag-verbot-demokratie-li.3220615
Süddeutsche Zeitung · Ein Verbot der AfD ist notwendig
Midas 
Habe Post vom Petitionsausschuss des Bundestages bekommen.
Zur Erinnerung: 2024 hieß es noch für ein #AfDverbot gäbe es "keinen parlamentarischen. Handlungsbedarf", und verwarf mit dieser Begründung alle Petitionen für ein Verbot der Nazipartei.
In 2025 sind wir einen Schritt weiter:
Im (auszugsweise zitierten) Schreiben erklärt sich der Petitionsausschuss für "verfassungsrechtlich nicht befugt" eine Abstimmung zu einem Prüfverfahren im Plenum auf die Tagesordnung zu bringen.
Ich möge mich doch bitte direkt an die Fraktionen wenden. 
[Das ist im Ergebnis zwar das Gleiche, aber stilistisch riecht man schon sehr wo die Reise mit 150 Faschist*innen und noch mehr Steigbügelhaltern im Parlament jetzt hingeht.]
cc @altbot
Unabhängig wie man zu Taurus für die #Ukraine und der Krim-Aussage von Friedrich Merz steht.
Das sind Anhänger der #AfD Jens Spahn und Carsten Linnemann! #Brandmauer
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:
14.04.2025 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html
#dieinsider Info:
Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.
#DieInsider
Rant_ifa Achtet auf Worte!
Sie bilden die Realität.
Würde mir wünschen, dass dieses "wir" und "uns" nicht ständig genutzt wird um alle gesellschaftlichen Klassen in einen Topf zu werfen. Es ist kein "wir" das ein #AfDVerbot meidet.
Es sind die bürgerlichen Parteien.
Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
#AfDVerbot
#Faeser
#Bundesinnenministerin
Der Tagesspiegel · Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld
Replied to Jörg Seidel
@lostgen #Verbotsverfahren ist überfällig.
Die #NSAfD sind ne #Terrororganisation!
Ich empfehle auch einen anderen Umgang mit der #AfD. Zum Beispiel das Einleiten eines Verbotsverfahrens.
Heute einmal etwas aus unserem Archiv von Februar 2024.
Das geschieht, wenn die #AfD regiert! #Nürnberg2.0
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider
#dieinsider Info:
Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.
Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).
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Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.“
#Spahn ist gefährlich!
#AfDVerbot
ohne Tassen Der große Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen bleibt nicht ohne Folgen.
Correctiv hat sich die 69 neuen Abgeordneten einmal angeschaut, die nun die Interessen der AfD-Wähler vertreten sollen.
Unter ihnen finden sich ausgewiesene Rechtsextreme, Holocaustrelativierer, der Herausgeber eines Nazi-Liederbuchs, Menschen, die Wehrmachtssoldaten heroisieren, jemand mit einem Online-Account namens „ThomasNazi88“, Unterstützer der Identitären Bewegung – und einer ist wegen mangelnder charakterlicher Eignung aus dem Polizeidienst (!!!!!) ausgeschieden.
Aber ok, Habeck hat mal Kinderbücher geschrieben, und Ricarda Lang hat ihr Studium abgebrochen, weil sie Politikerin werden wollte.
InstagramCORRECTIV on Instagram: "Mit der neuen Regierung sind 69 weitere AfD-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.
Einige davon pflegen Verbindungen zu Rechtsextremisten der Identitären Bewegung*, oder kommen aus der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative**. Andere hatten eine Vergangenheit in rechtsextremen Burschenschaften und fallen mit völkischen Äußerungen auf.
Diese Auswahl von Abgeordneten zeigt einen Einblick in Vergangenheit und Gegenwart radikaler Personen, die als Repräsentanten im Bundestag sitzen.
*Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist eine rechtsextreme Gruppierung, die für rassistische und provokante Aktionen bekannt ist und islam- und fremdenfeindliche Ansichten in der Gesellschaft verankern will.
**Die „Junge Alternative“ (JA) war die gesichert rechtsextreme Jugendorganisation der AfD. Sie wurde zum 31. März 2025 formell aufgelöst."10K likes, 328 comments - correctiv_org on April 8, 2025: "Mit der neuen Regierung sind 69 weitere AfD-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.
Einige davon pflegen Verbindungen zu Rechtsextremisten der Identitären Bewegung*, oder kommen aus der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative**. Andere hatten eine Vergangenheit in rechtsextremen Burschenschaften und fallen mit völkischen Äußerungen auf.
Diese Auswahl von Abgeordneten zeigt einen Einblick in Vergangenheit und Gegenwart radikaler Personen, die als Repräsentanten im Bundestag sitzen.
*Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist eine rechtsextreme Gruppierung, die für rassistische und provokante Aktionen bekannt ist und islam- und fremdenfeindliche Ansichten in der Gesellschaft verankern will.
**Die „Junge Alternative“ (JA) war die gesichert rechtsextreme Jugendorganisation der AfD. Sie wurde zum 31. März 2025 formell aufgelöst.".
Die @tagesschau berichtet über eine kleine Demo von Faschisten in Paris, aber nicht von großen Demos der Demokraten in den USA, der Türkei, Serbien, Georgien, etc.
Wie sehr kann man den Rechtsstaat hassen?
„Alle 13 Minuten erfasst die Polizei in Deutschland eine rechtsextreme Straftat. Damit liegen die Zahlen derzeit auf einem Rekordhoch“https://taz.de/Rechtsextreme-Gewalt/!6077300&s=Gareth%2Bjoswig/ #afdverbot #taz #rechtergewalt
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Rechtsextreme Gewalt: Drei Monate DeutschlandPolitik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
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Die AfD muss verboten werden. #AfDVerbot
Und alle Parteien, die sich nicht nur demokratisch nennen, sondern unsere Demokratie schützen wollen, müssen die Agenda der rechtsextremen AfD in die Gosse verbannen und gegen die rechtsextremen Feinde der Menschheit zusammenstehen. Das dürfte besonders für CDU und CSU schwer sein. Die Rechtsextremen kapern ihre Kernthemen und den Konservativen fehlt eine Strategie - noch scheinen sie die Kraft zu haben, sich gegen die Vereinnahmung wehren zu können.
A completely new tone from Musk.
"He hopes that the US and Europe can agree on an even closer partnership than before," said the head of the electric car manufacturer Tesla, who spoke via video at a party conference of the right-wing Italian party Lega.
In Germany they say
"The train has left the station"!
#FCKMSK
#FCKTRMP
#NoFacism
#NoNazi
#AfDVerbot
Replied in thread
Ein neuer Verteidigungspakt muss her. Ebenso ein Wirtschaftsabkommen. Mit den demokratischen, westlichen Ländern.
Europa muss endlich gemeinsam aufstehen, handeln und nicht nur warme Luft in die Gegend blasen.
Replied in thread
@tazgetroete Auch weil CDU und CSU/FW, FDP und SPD zusammen mit A-Springer-Medien, aber auch öffentlich-rechtlichen Medien halfen, die AfD und den Menschenhass salonfähig zu machen. Statt für #AfDVerbot haben sie sich für Rechtsruck und Demokratieabbau entschieden.
Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat werden nicht von Migrant:innen bedroht, sondern von rassistischen rechten Staatsfeinden! #AfdVerbot #NieWiederIstJetzt
@katapult
Man kann Rechtsextreme, die den Rechtsstaat verachten, mit den Mitteln ebendieses Rechtsstaats bekämpfen. Für Deutschland bedeutet das Urteil, dass endlich die AfD verboten werden muss. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. #AfdVerbot https://taz.de/Von-Frankreich-lernen/!6077362/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Von Frankreich lernen: Wie man Rechtsextreme stopptDas Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.
Immer wieder, wenn ich mit unpolitischen Menschen oder selbsternannten Zentristen spreche, höre ich denselben Satz:
„Man muss die AfD einfach mal regieren lassen – dann entzaubert sie sich von selbst.“
Aber so funktioniert das nicht.
Donald Trump spuckt seinen Wählern ins Gesicht – und sie feiern es.
Denn es geht nicht darum, dass es ihnen besser geht, sondern darum, dass es Menschen gibt, denen es noch schlechter geht.
Menschen, auf die sie herabschauen können.
Und auch die AfD wird sich nicht entzaubern. Im Gegenteil:
Selbst wenn es ihren Wählern schlechter gehen wird, wird es viele andere geben, denen es noch sehr viel schlechter gehen wird, wenn die AfD erst einmal regiert.