@kkarhan @zynaesthesie Bin dabei. Aber "wegvolken" muss man auch andere, zB habe ich gerade gelesen, dass der OB von Kiel gegen ein überreiltes (ja: übereiltes!!!???
) #noafd Verbot ist.
So jemanden braucht auch niemand (in der Politik).
Unsere Kinder stellen sich heute den Faschisten mutig entgegen - bist Du mit dabei?
Samstag, 17.05.2025, 10 bis 15 Uhr, Ort: vor dem Erich-Gutenberg-Berufskolleg auf der Beuthener Straße in #Koeln -Mülheim
Motto: #AfD raus aus den Schulen!
https://koelle4future.de/blog/2025/05/07/afd-raus-aus-den-schulen-kundgebung-in-koeln/
#AfDd_Verbot_jetzt #AfDVerbot #AfDVerbotSofort
Im Anschluss: Frühlingsfest der @parents4future , Alte Feuerwache, 15 - 18 Uhr
Danach: Konzert für #Klimagerechtigkeit von @klimagerecht_leben , 19:30 St. Aposteln, Neumarkt
Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von
„Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise.
Konstantinv. Notz macht im #Bundestag deutlich: ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!
@SchreibeEinfach 
Dabei wurde mehrfach darüber berichtet (weiß aber nicht mehr wo/ wann), dass Einrichtungen für Behinderte durch #Rechtsradikale angegriffen wurden und dass Eltern mit behinderten Kindern angesichts der Zunahme des #Rechtsextremismus sehr besorgt sind, va in den östlichen Bundesländern.
Und jetzt will die noafd sich für Behinderte einsetzen? Wer's glaubt.
#afd_verbot_jetzt
#afdVerbotSofort
#afdVerbot
#afdRausAusDenParlamenten
@andiwaffeln und in den #ÖRR mit ihren #Talkshows u dgl.
#AfD #AfDVorfeld #RentSeeking #RechtsExtremismus #Faschismus #AfDVerbotJetzt #AfDVerbot #NieWiederIstJetzt
Die Möglichkeiten, rechtsextremen Hass und Hetze zu Geld zu machen, müssen dringend eingeschränkt werden! Vor allem im politischen Vorfeld des Internets, aber auch im Parlament!
Der Jurist Robert Kempner kämpfte 1930 für ein #NSDAP #Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns.
Und dann sagen Leute Geschichte würde sich nicht wiederholen...
#AfDVerbot #AfdVerbotJetzt
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html
#christdemokratie gehört eigentlich abgeschafft- hier wie dort. #afdverbot #merz #faschismus #korruption #mafia #amigos #cdu #italien
Ob das aus fehlendem Wissen passiert oder weil sie aktiv daran mitarbeiten die Verfassung und ihre Grundlagen zu bekämpfen macht da keinen Unterschied.
Wir erinnern uns: Unwissen schützt vor Strafe nicht.
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#AfDVerbot #Grundgesetz #FreieDemokratischeGrundordnung
Friedrich #Merz ist also der Meinung, ein #AfDVerbot würde nach politischer Konkurrentenbeseitigung riechen. Dabei geht es bei dem Verbotsverfahren doch genau darum, dass die AfD eben keine politische Konkurrenz ist, sondern unser politisches System mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung abschaffen will.
Merz argumentiert, dass es Aufgabe der Exekutive sei, das Verbotsverfahren anzustreben, macht aber als Chef der Exekutive keinerlei Anstalten, das zu tun.
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Nur eine Erkenntnis bleibt: Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen.“
ROBERT KEMPNER
Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns
#Justiz
#NSDAP
#NSDAPVERBOT
#KEMPNER
#LESEEMPFEHLUNG
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html
@ErikUden funktioniert das? https://archive.org/details/afd-gutachten-by-vs-komplett
Das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes zur #AfD hat die Debatte um ein Verbot der Partei neu entfacht. Dabei sind altbekannte Argumente der Verbotsskeptiker zu hören. Nur: Wie plausibel sind die? #afdVerbot https://www.republik.ch/2025/05/14/die-afd-verbieten-oder-sie-politisch-stellen-falsche-frage
#afd #afdverbot #gutachten #verfassungsschutz
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein. (...)
Höcke sprach von „Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes“ bei Oppositionsparteien, „die völlig friedlich unterwegs sind“, Urban von einer Beeinträchtigung der freien Meinungsbildung und von Stigmatisierung. Die Zustimmungswerte für die AfD könnten ohne diese deutlich 
Bei Polizeieinsätzen, mit dem Ziel "Reichsbürger" zu entwaffnen, kam es mehrfach zu Schusswechseln, bei denen Polizeibeamte getötet oder schwer verletzt wurden.“…
Jeden Tag daran erinnern, dass es keine erfolgsversprechende politische Alternative zum #AfDVerbot gibt.
Lieber @janboehm ,vielleicht hast du Material/ Infos für ne Sendung, wer konkret wieso genau kein #Parteiverbotsverfahren will, von den drei Instanzen die es anleiern könnten.
Ich versteh's einfach nicht.
Die #AfD ist »rechtsextremistisch«! #AfDVerbot
Auf einmal kennen #AfD-Anhäger das Wort "Unschuldsvermutung"!?
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #NoAfD
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider
#dieinsider Info:
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@georgrestle es gibt mittlerweile einen Berg voller wichtiger, richtiger und guter Argumente für ein #AfDVerbot. Aber weder Union noch SPD wollen es. Nur vereinzelte Leute.
Kein Schelm, der deshalb Böses erahnt.
