Haben wir eigentlich irgendwo eine Plattform, die ehrenamtliches Engagement von kompetenten, IT-affinen Menschen in dieser ganzen Digital Souveränitäts-Angelegenheit vermittelt?
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#zivilgesellschaft
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Wir prüfen weitere Schritte 
. Das Verwaltungsgericht Köln hat unsere Klage abgewiesen. Über einen Auskunftsanspruch für Vereine und damit zur Stärkung der #Zivilgesellschaft gegenüber dem Verfassungsschutz wurde damit nicht entschieden.
Kilometerlange Menschenkette:
3.400 Schüler haben am Mittwoch mit einer Menschenkette für die #Demokratie demonstriert. "Wir möchten uns autoritären Kräften entgegensetzen", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung
Keine Bauern, deshalb nur unter ferner liefen...
www.ndr.deStarkes Zeichen für Demokratie: Schüler formieren sich zu 3 km langer Menschenkette3.400 Schüler aus Göttingen haben am Mittwoch mit einer Menschenkette für die Demokratie demonstriert. "Wir möchten uns autoritären Kräften entgegensetzen", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Mit @peng verhandeln wir heute für die #Zivilgesellschaft vor dem Verwaltungsgericht Köln!
Der Verfassungsschutz muss auch Vereinen Auskunft geben, welche Daten er über sie speichert. Das sieht der Geheimdienst anders, daher sehen wir uns vor Gericht .
#Zivilcourage im Bus
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont:
Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Zu den Hintergründen hier entlang:
Aktuelles: Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
#niedersachsen #afd #gemeinnützigkeit #zivilgesellschaft #ltnds
Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06501-07000/19-06740.pdf
Replied in thread
"Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen.
(...)
Im Zentrum des Skandals steht #Paragon Solutions, das israelische Unternehmen hinter der Spionagesoftware Graphite. Die Technologie soll auch an italienische Behörden verkauft worden sein.
Über den Messenger #WhatsApp sollen die Journalisten und Mitglieder der #Zivilgesellschaft mit der Software ausspioniert worden sein...."
Zu der Antwort auf #551Fragen zur Finanzierung #zivilgesellschaft|licher Organisationen kursiert eine unwahre Tabelle, die behauptet, die Regierung habe zum Teil keine Angaben gemacht. Das ist unwahr. Wahr ist der Ausschnitt hier. Keine Funde heißt so viel wie: Keine Zahlungen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf#page=47
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Und, zu guter Letzt:
"Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten 'NGOs eine Schattenstruktur' bildeten."
Der offene Brief, den wir anlässlich der Kleinen Anfrage an die #Unionsfraktion geschickt hatten, ist hier nachzulesen 
https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/appell-an-unionsfraktion-demokratie-lebt-von-debatten-verantwortung-und-vertrauen/ #Zivilgesellschaft #Demokratie 5/5
Wo wir doch jetzt alle unser Herz für die #Zivilgesellschaft entdeckt haben, wo wir doch jetzt alle so gerne auf die Straße gehen, um zu demonschdriere: Die #Petition an den #Bundestag, in der es um genau diese Zivilgesellschaft geht, hat gerade einmal 6k Mitzeichnungen gefunden - mit ziemlich schlapper Tendenz: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.html
Ich dachte, das möchte vielleicht irgendwer wissen.
epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 176907
Zu #Kultur und #Erinnerungskultur schweigt das #Sondierungspapier von #CDU / #CSU und #SPD: Kurze Absichtserklärungen "Wissenschaftsfreiheit erhalten" und "Desinformation zurückdrängen", leider gar keine Aussagen zur massiven Bedrohung durch den #Rechtsextremismus und zur notwendigen Stärkung der demokratischen #Zivilgesellschaft.
FragDenStaatErgebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
#Zivilgesellschaft fordert digitale #Brandmauer zum Schutz der #Demokratie – ein gemeinsamer Forderungskatalog
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die #Union und #SPD zur Errichtung einer „digitalen Brandmauer“ auf. Mit zwölf konkreten Forderungen sollen in der kommenden Bundesregierung #Grundrechte, #Menschenrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschützt werden.
Unsere Kernforderungen umfassen drei zentrale Bereiche:
Ein klares Bekenntnis gegen staatliche Überwachung, einschließlich des Verbots biometrischer Massenüberwachung, Umfassender Schutz der IT-Sicherheit und Verschlüsselung für alle Bürger:innen, Wirksame Regulierung von Tech-Konzernen und Stärkung digitaler öffentlicher Räume.
Ganzer Forderungskatalog: https://blog.fiff.de/digitale-brandmauer-demokratie/
Dank an @D64eV @CCC @superrr @loadev @okfde @amnesty_digital_de @digiges @humunion @kleindatenverein @topio und vielen weiteren
"Kleine Anfrage", große Debatte. Nicht nur die Omas gegen Rechts sind wütend. Die #Kulturzeit hat sich diese Woche mit dem Thema beschäftigt, und unter anderem mit verschiedenen NGOs gesprochen. Hier der Beitrag aus der Sendung zum Nachschauen:
3satDebatte um die NGO-Finanzierung - Gespräch mit Daniel DrepperDie Union hat mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten NGOs für Diskussionen gesorgt. Wir sprechen mit Daniel Drepper.
Wichtige Initiative: Über 2.000 Wissenschaftler:innen appellieren in einem Offenen Brief an Merz, Dobrindt und die Unionsfraktion, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken - statt sie immer wieder zu diffamieren.
#551Fragen #Zivilgesellschaft
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Auch uns bereitet die andauernde Diffamierung der Zivilgesellschaft große Sorge. Hier haben wir Argumente und Fakten zusammengestellt, warum zivilgesellschaftliche Organisationen und Proteste so wichtig für die Demokratie sind: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/
Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
#Demokratie und #KrisedesKonservatismus
Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren #CDU und #CSU
»...kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.« Diese würden verzerrte Darstellungen von »Neutralität« nutzen, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende von Behörden einzuschüchtern."
DER SPIEGEL · Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten: Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU
Mehr als 1700 Wissenschaftler:innen kritisieren Union: "In Zeiten globaler Verwerfungen und Misstrauen gegenüber der #Demokratie, in denen die #Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706
DER SPIEGEL · Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten: Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU
Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!
Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.
Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! #Zivilgesellschaft #Demokratie
Besonders geschichtsträchtige Orte, wie hier den Platz vor der Feldherrnhalle, nicht wieder den Faschisten überlassen
#DankeAntifa
#WirSindMehr #gegenRechts
#KeinFussbreitDenFaschisten
#NazisRaus aus #München #muc0203
#Zivilgesellschaft vs. #Rechtsruck
#OmasGegenRechts waren auch da.
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Was mich fast noch mehr erschreckt, wie wenig Widerstand #Trump und seine Leute innerhalb der USA haben.
"Hundreds protest" in einem 340 Mio. Einwohner:innen Staat.
Ein paar andere Hundert in einer Metropole wie New York bei der "Day of Action: Not My President" Demo.
Ist die #Zivilgesellschaft dort bereits ausgeschaltet?
https://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_protests_against_Donald_Trump#Second_presidency
#Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die #Union stellt eine Anfrage nach der #Neutralität von #Greenpeace, #Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche #Vereine und #Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten #NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
netzpolitik.org · Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutralDie Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.