Seltsame Antwort des Bundesrats:

"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."

Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?

#BÜPF #LSCPT
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257311

Wer mir folgt, hat es wohl schon mitbekommen: Der Bundesrat will das #BÜPF durch eine Verordnung verschärfen, die weit über das ursprüngliche Gesetz und die Versprechungen darin hinausgeht.

Nicht nur sollen die Überwachungspflichten noch viel weiter gehen als schon bisher, auch Schweizer Firmen wie #Threema oder #Proton sollen viel schlechter gestellt werden als etwa #WhatsApp.
#VÜPF #DNIP #Überwachung
https://dnip.ch/2025/05/13/dnip-briefing-24-habemus-abhaengigkeit/#Mehr-Ueberwachung-weniger-Anonymitaet

«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»

So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.

Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung

@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.

«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»

Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html