@cyberfelidae Das ist mit die groesste Gefahr: #Ultrarechte akzeptieren #Gerichtsurteile nur, wenn sie in ihrem Sinn sind. Wie LePen und Trump wollen sie hohe Strafen fuer alles und jede*n, ausser, wenn sie geben sie selbst sind. Dann sind Strafen ploetzlich ungerecht, ueberzogen, undemokratisch etc.

Und noch andere Gefahren drohen mit Ultrarechten wie der #noafd: #Folter und die Wiedereinfuehrung der #Todesstrafe.

Deshalb #demosgegenrechts bis es ein #afd_verbot_jetzt gibt.

#justiz
#demokratie

@ErikUden IMHO gehört #Abschiebung als #Strafe verboten - insbesondere an Staaten deren Justiz nicht denselben rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und/oder "#Todesstrafe" im Rechtssystem kennen.

@samuelmumm @RitaWerner @PGoessel87 außerdem ist eine Ausweisung in eine Juristikation, wo diesen die Tötung durch [nicht]staatliche Akteure droht ein Verstoß gegen das Verbot der #Todesstrafe!

@DJRNDM @RitaWerner +9001%

Eine #Abschiebung gegen der Betroffenen Person ist unzulässig wenn dadurch der Staat gegen eigenes Recht - bspw. Verbot der #Todesstrafe - verstoßen würde...

@SWeiermann exakt das!

Die beste Aussage dazu hat nen [Pflicht?]Verteidiger mal dazu abgegeben:
"[…]
Das ist so ähnlich wie mit dem Arzt.
Der operiert auch jeden, egal was er gemacht hat.
Deshalb ist meine Rolle in diesem Verfahren ganz anders, sondern die Garantie, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet. […]
Das hat nichts damit zu tun, dass ich in irgendeiner Form Partei für meinen Mandanten ergreife... […]"*

• Joachim Müller, Rechtsanwalt

#Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, entsprechend nur nach #Recht und #Gesetz zu urteilen.

• #Neonazis die "#Todesstrafe für Kinderschänder!" skandieren wollen damit sowohl #Rechtsstaat als auch das Verbot von #Mord durch den #Staat abschaffen!

Ansonsten bekämen wir nur noch #Faschismus und #Willkürjustiz serviert...

@tazgetroete in #Texas wird #Abtreibung nicht nur als #Mord mit Androhung der #Todesstrafe verfilgt, sondern auch bei #Fehlgeburten werden #Achwangere verfolgt!