Aktuelles: Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
#niedersachsen #afd #gemeinnützigkeit #zivilgesellschaft #ltnds
Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06501-07000/19-06740.pdf
"Es gibt nicht die eine Maßnahme, um die Demokratie zu retten und die AfD zu besiegen. Es sind tausend kleine Schritte. Wir brauchen nicht den Masterplan gegen die AfD. Wir alle können mit kleinen Sachen anfangen. Und das stimmt mich hoffnungsvoll."
Arne Semsrott im Interview mit Rebecca Kelber, @Krautreporter
In politisch bewegten Zeiten wie diesen ist eine starke #Zivilgesellschaft umso wichtiger. Doch dürfen sich gemeinnützige Organisationen überhaupt gegen #Rechtsextremismus engagieren, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu riskieren? Unsere Studie zur "Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht" klärt auf – das Wichtigste im Thread
Als Vereine können wir uns zusammenschließen. Die
@Allianz_Polit_Willensbildung macht großartige Arbeit und fordert, die #Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Wir sind Teil davon. 
Ich will übrigens, dass die #petition so weiter geht. anstatt 200 400 600 müssen da allerdings 2 4 6 Millionen stehen
Da #Merz offen die #Antifaschistische #Zivilgesellschaft angreift, und #Vereinen die #Gemeinnutzigkeit entziehen will, ist es wichtig diese #Petition zu unterschreiben.
Jeder der bei einer #Demo wie #WirSindDieBrandmauer #GegenRechts usw aktiv wiar/ist sollte unbedingt unterschreiben!
Wer zu #DemosGegenRechts wollte aber es nicht geschafft hat auch
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepolitik-fuer-koalitionsverhandlung/
Keine Zensur durch die CDU! 
Die CDU/CSU greift NGOs & kritische Medien an – mit 551 Fragen auf 31 Seiten! Ziel? Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts & Umweltverbände mundtot machen. Das ist politisch motiviert & undemokratisch!
Setz ein Zeichen für Pressefreiheit & Demokratie – unterzeichne die Petition! 
Orchestrierte Gegenkampagne: Wie mit konstruierten Vorwürfen gegen Demokratieprojekte Stimmung gemacht wird
Die orchestrierte #Kampagne der #SpringerPresse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal. „Wer heute die #Gemeinnützigkeit von Initiativen gegen #Rechtsextremismus infrage stellt, will morgen keine kritische Zivilgesellschaft mehr haben“, mahnt Timo #Reinfrank.
Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin.
Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der #Zivilgesellschaft?
* Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der #Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.
* Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.
* Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/
Hallo München (Geburtsstadt), hallo #BFH! Wir sehen uns gleich zur Verhandlung der #Gemeinnützigkeit von #innnit: Was bedeutet eigentlich #Demokratieförderung?
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerderung-innnit-vor-bundesfinanzhof/
Diesen Donnerstag kämpfen wir vor dem Bundesfinanzhof in München für den Schutz der #Zivilgesellschaft! Wir unterstützen die Petitionsplattform @innn_it bei ihrer Klage gegen die unrechtmäßige Aberkennung ihrer #Gemeinnützigkeit. #StayTuned
https://innnit-blog.s3.eu-central-1.amazonaws.com/app/uploads/2024/12/09103039/Presseeinladung-BFH-Verhandlung-4.pdf
Mastodon: Laut Finanzamt nicht mehr gemeinnützig | heise online
https://heise.de/-9701317 #Mastodon #Finanzamt #Gemeinnützigkeit
