Die #Grünen fordern einen engeren Austausch zwischen Polizei und #Geheimdiensten. Was heißt das? #Geheimdienste arbeiten ohne #Transparenz, ohne Kontrolle. Wer das ausweitet, schafft Überwachung, die niemand mehr überblickt. Das ist gefährlich. #StasiReloaded

#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html

Grüne sind endgültig in der Law & Order Politik von CDU und SPD angekommen und haben Maß und Mitte verloren:

Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren"

"Mihalic und von Notz...Nötig seien auch #Grundgesetzänderungen...#Positionspapier...offen für ein schärferes #Waffenrecht und mehr #Befugnisse für die #Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte #Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen #Polizei und #Geheimdiensten."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html