Replied in thread
@finally sehe ich das richtig?
- Der #Staat verweigert das #Demonstrationsrecht #Marginalisierter zu garantieren??
Kriegen jetzt #LGBTQIA* ein Recht auf nen #Waffenschein???
- Wäre ja nur die logische #Konsequenz daraus…
Recent searches
Search options
#demonstrationsrecht
1 post1 participant0 posts today
Heute waren auf der #Demo in #Berlin für eine #BildungsWende richtig viele Leute. Erzieher*innen, Eltern, Kinder, Leute aus dem Freizeitbereich und Lehrer*innen. Auf dem einen Bild seht ihr auch nochmal das Brandenburger Tor mit den Farbresten der #LetztenGeneration. Volle Solidarität mit der LG! Ich hab gedacht, dass die Zivilgesellschaft zum Glück noch immer ganz lebendig ist, und wie gut es tut, sich zu vernetzen und laut zu sein.
Replied in thread
Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste
"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html
tagesschau.de · Britisches Parlament verschärft DemonstrationsrechtAnlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können. Die UN sprechen von einem "zutiefst besorgniserregenden" Gesetz.