Gesetzestext

Wir halten eine strengere #Regulierung für einen erfolgversprechenden Weg, um das Problem mit der #Werbung mittelfristig zu lösen.

Bitte beachtet, dass der auf der Homepage veröffentlichte #Gesetzestext noch einmal überarbeitet wird, was die Regelung zu den Übergangsfristen (den neuen §84, den der Entwurf vorsah) betrifft.

Wir streben weiter an, dass bestehende Anlagen, die nach den neuen Bestimmungen nicht neu genehmigt werden dürfen, auch zeitnah abgebaut werden müssen.

In der derzeitigen Form wurde das vom Gericht beanstandet (Details siehe Urteil) - wir sind aber zuversichtlich, dass es sich reparieren lässt.

https://www.hamburg-werbefrei.de/wp/page/4511