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#anfrage

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@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.

Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog

Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."

Eine der Lehren aus der kleinen #Anfrage der #CDU:

Außerparlamentarisches, zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Die hätten sich sonst kaum die Blöße gegeben, mit so einer faschistischen Scheiße zu giften. Es würde die nicht kümmern, bliebe all das was erreicht wurde wirkungslos.

Danke.
Weiter machen! Jetzt erst recht! 👍

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"Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft" (Clara Bünger, Die Linke) 👍 @dielinke

Es war und ist schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 🦄

Sven Giegold, Grüne: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei »offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat«. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und »anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken«" (spiegel.de)

»Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge« attac.de/neuigkeiten/detailans

www.attac.deCDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnenKleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf 
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Update :-): Landgericht Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen CDU wegen Falsch-Behauptung, Campact organisiere mit Steuergeldern Demos gegen CDU:
campact.de/presse/mitteilung/2
(s.a. archive.is/pOWTx)

Unglaublich: Merz CDU als erstes nach der Wahl: Angriff gegen engagierte Zivilgesellschaft / Organisationen, die für Demos gegen Rechts die letzten Wochen aufgerufen haben. (#Brandmauer; offene Feldschlacht 2.0?...Vorgeschmack auf 4 Jahre, AfD freut sich schon..). Gift für die Demokratie:

Kleine Anfrage der CDU "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aka in Fragestellung der staatlichen Finanzierung / Gemeinnützigkeit von Omas gegen Rechts, Correctiv, #Campact, #Attac, #Peta, #Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, #Greenpeace, #Agora, Netzwerk Recherche u.v.m.
Anfrage (pdf): dserver.bundestag.de/btd/20/15
(Referenziert darin wird Welt-Artikel #Springer)

Stellungnahme von #correctiv: correctiv.org/in-eigener-sache

Campact · Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig | CampactDas Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen.