Israel: Netanjahu nominiert neuen Chef für Inlandsgeheimdienst

Obwohl Tausende gegen die Entscheidung auf die Straße gingen und das Oberste Gericht die Absetzung des Schin-Bet-Chefs Bar ausgesetzt hat: Israels Premier Netanjahu hat sich auf einen Nachfolger festgelegt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schin-bet-netanjahu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

One argument often leveled against #anarchy is the old "How do you stop bad people from taking power?" gambit.

Well, uhmm...how do parliamentary democracies in tandem with capitalism stop bad people from grasping power?

Verfassungskrise in #Israel spitzt sich zu
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident
#Netanjahu bereits den Chef des Inlandsgeheimdienstes entlassen. Am Sonntag
stimmt sein Kabinett für ein Misstrauensvotum gegen die Generalstaatsanwältin. Beide ermitteln aktuell gegen enge Mitarbeiter Netanjahus. Ein Gericht hat die Entlassung des Geheimdienstchefs gestoppt, doch der Ministerpräsident lässt bisher nicht erkennen, dass er sich an die Gerichtsentscheidung halten will.
(SZ)

Israels Regierung entlässt Geheimdienstchef

Israels Regierung hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes entlassen. Als Grund führte Regierungschef Netanjahu einen Mangel an Vertrauen an. Gegen die Entscheidung gingen Tausende auf die Straße.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-geheimdienst-entlassung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".

Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:

»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«

Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html

Der dt. Sauertrump #Merz kündigt an den Haftbefehl gegen #Netanjahu in DE widerrechtlich nicht vollstrecken zu wollen.

Funfact: Unsere korrupte Demokratie hat gegen diesen Rechtsbruch mit Ansage zwar keine Ambitionen vorzugehen, aber laut StPO § 127 ist *JEDE PERSON* berechtigt nicht nur Eierdiebe sondern auch mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher vorläufig festzunehmen und an Polizei bzw. Justiz zu überstellen.

Tipp: Falls es wer schafft Netanjahu am Personenschutz von BKA und Mossad vorbei fachgerecht einzutüten, macht es also Sinn ihn nicht der deutschen Polizei, sondern gleich an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

[Die deutsche Polizei ist als Teil der Exekutive an ihre obersten Dienstherren weisungsgebunden, und macht was Innenminister, Kanzleramt (BuPo) und Regierungspräsidien - kurz: was CDU und Merz - ihnen sagen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Eine Einladung von #Netanjahu nach Deutschland mit Garantie für freies Geleit. Das plant Friedrich #Merz - ohne Not. Das würde Deutschland außerhalb des Völkerrechts stellen, mit Folgen für die Beurteilung von Verbrechen wie von #Putin in der #Ukraine. Das sagte Claus Kreß heute morgen im @deutschlandfunk .
Ich empfehle jedes Wort davon.
Kurz: was #Merz plant, ist ein Skandal mit Folgen.
https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html

Merz will offenbar Netanjahu nach Deutschland einladen

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz will sich also auch gegen die #UN stellen und #Netanjahu nach Deutschland einladen und garantieren, dass er nicht festgenommen wird, damit er in #DenHaag vor Gericht gestellt wird. Er ist noch nicht mal im Amt und biegt Gesetze...wow!

Nach Telefonat zum Wahlerfolg : #Merz lädt #Netanjahu trotz Haftbefehl ein

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-telefonat-zum-wahlerfolg-merz-ladt-netanjahu-trotz-haftbefehl-ein-13263952.html

> Merz hatte bereits in einem Interview angekündigt, als Kanzler werde er Mittel und Wege finden, um Netanjahu unbehelligt einreisen zu lassen.

Tja, damit will sich Deutschland auch von der Anerkennung des Gerichtshof verabschieden.

Das führt dazu, dass das jedes Land in Zukunft so interpretieren kann, wie es für sich am besten passt.

Trumps Gaza-Pläne sorgen weltweit für Kritik

In der arabischen Welt, in Europa und auch in China stoßen Trumps Pläne für eine zwangsweise Umsiedlung der Palästinenser auf Ablehnung. Auch von US-Politikern kommt deutliche Kritik. Aus Israel gibt es vereinzelt Zustimmung.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-netanjahu-gaza-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Treffen mit #Netanjahu: #Trump will US-Kontrolle über #Gazastreifen

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-netanjahu-gaza-100.html

>> US-Präsident Trump hat bei einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu angekündigt, sein Land werde "die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen". Die #Palästinenser dort sollten umgesiedelt werden. Kritik von Netanjahu gab es nicht.

Honestly.

Treffen mit Netanjahu: Trump will US-Kontrolle über den Gazastreifen

US-Präsident Trump hat bei seinem Treffen mit Israels Premier Netanjahu angekündigt, die USA würden "die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen". Die Palästinenser dort sollten umgesiedelt werden. Gegenwind von Netanjahu gab es nicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-netanjahu-gaza-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Netanjahu gibt Einigung über Waffenruhe und Geiseldeal bekannt

Zuerst war die Freude über den Geiseldeal und die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas groß. Dann folgte eine Hängepartie, ob Israels Kabinett dem Abkommen zustimmen würde. Nun sind laut Premier Netanjahu die letzten Fragen geklärt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanjahu-gazastreifen-waffenruhe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Vielleicht hat #Orbán ganz andere Gedanken bei seiner Sabotage der #Ukraine, als bis jetzt offensichtlich sind.
Wenn die Ukraine "offiziell" der Annexion einiger Gebiete für einen Waffenstillstand zustimmen muss, ist das Tabu der Grenzen verschwunden.
Dann kann #Ungarn ernsthaft über eine Revision des Vertrags von #Trianon nachdenken und anfangen, seine Nachbarn zu provozieren. Nach innen wird das dem Orbánregime vielleicht wieder Mehrheiten verschaffen. #Netanjahu macht es ja erfolgreich vor.
Die Opfer kann Orbán bequem aussuchen, ausspielen und nach Situation wechseln. Ukraine, #Slowakei, #Kroatien, #Serbien, #Slowenien, #Rumänien, hab ich jemanden vergessen?
Ich bin dafür, dass das Tabu, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, unbedingt und notfalls durch bewaffnete Gegenwehr erhalten wird.
#besonnenheit